Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag Dachau,

wir haben nunmehr ein weiteres Pandemie-Jahr mit vielen Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben hinter uns gebracht. Das Thema Corona wird uns sicherlich noch länger bleiben und mit ihm die besonderen Herausforderungen und organisatorischen und finanziellen Konsequenzen – für den Bund, den Freistaat Bayern, den Landkreis Dachau und unsere Landkreis-Gemeinden.
Zusätzlich belasten uns seit einigen Wochen die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren hier ebenfalls aktiv werden müssen, denn die ersten Kriegsflüchtlinge sind bereits jetzt bei uns und viele weitere werden kommen. Hier werden wir selbstverständlich vieles organisatorisch und gesellschaftlich auf den Weg bringen müssen, u.a. Unterkünfte zur Verfügung stellen, Immobilien ertüchtigen, Kindergartenplätze und Klassenkapazitäten schaffen und nicht zuletzt das notwendige Personal akquirieren und beschäftigen. Es wird wieder eine Kraftanstrengung für Gemeinden und den Landkreis. Wir erleben abermals eine Ausnahmesituation und die Spanne für die Finanzierung des dringend Notwendigen und den zukunftsweisenden langfristigen Investitionen, um den Landkreis bereit für die
künftigen Aufgaben zu machen, wird immer größer.

Im Namen der Freien Wähler möchte ich mich bei der Verwaltung des Landratsamtes bedanken: Herr Gerd Müller, Herr Michael Mair vielen Dank an Sie und Ihre Teams für die fundierte Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022.

Wieder liegt uns ein Rekordhaushalt vor – und wieder befinden wir uns in einer Zeit mit ungewisser Zukunft für den Landkreis und seine Gemeinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit – aus den soeben erwähnten Gründen.

Der Landkreis schafft sich für die vorliegende Haushaltssatzung 2022 durch die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 49 Punkte abermals einen größeren finanziellen Spielraum. Die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Situation unserer Gemeinden ist jedoch begrenzt. Hier kann es nicht immer nur nach oben gehen.

Auch wir alle gemeinsam in diesem Kreistag werden uns in den nächsten Monaten und Jahren fragen müssen, ob wir uns die eine oder andere
außerplanmäßige Investition tatsächlich leisten möchten oder können. Wir alle sollten die eine oder andere Begehrlichkeit aus unseren eigenen Reihen immer kritisch evaluieren und gegebenenfalls zunächst streichen.

Der Landkreis plant Großes: Der Bau zweier neuer Gymnasien, die dringend erforderlich sind, werden uns finanziell massiv fordern. Schon in „Vor-Corona-Zeiten“ wäre dies bereits ein finanzieller Kraftakt gewesen. Momentan ist die Baubranche vor allem durch stark angestiegene und ansteigende Preise geprägt. Auch Materialien werden knapp (z.B. Stahl). Diese Faktoren werden das geplante Budget für große Bauprojekte und so manchen angedachten Zeitrahmen sprengen. Wir haben bisher nur Kalkulationen buchstäblich aus dem Vorkriegsniveau von Anfang des Jahres 2022. Auch die Verschuldung erreicht laut vorliegenden Planungen in den nächsten Jahren Rekordwerte: Bis zu über 169 Mio. EUR im Jahr 2025. Pro Kopf wird es in 2025 eine Verschuldung von 1.000 EUR in unserem Landkreis geben. Hier geben wir zu bedenken, dass auch hier die Zinskalkulation auf Zahlen beruht, die aus Zeiten vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine stammen. Auch am Zinsmarkt ist
derzeit viel Bewegung - nach oben.

Investitionen und Fremdkapital werden uns teurer kommen, als gedacht. Daher regen wir, wie bereits im vergangenen Jahr, an, das weitere geplante Großprojekt, neben den zwei Gymnasien, nämlich den Neubau des neuen Landratsamtes, zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und achtsam zu überdenken. Im Gesamtfazit zum Thema Vermögenshaushalt haben wir entnehmen können, dass die Ballung der Investitionen auf die Jahre 2023 - 2027 von der Verwaltung kritisch gesehen wird.

Wir müssen unsere Großprojekte vorsichtig überdenken, so dass der stetig steigende Schuldenstand uns nicht in die Handlungsunfähigkeit treibt. Wir müssen unsere Zahlungssicherheit immer im Blick behalten und so manches Großprojekt vielleicht besser auf spätere Jahre verschieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Übernahme immer neuer Aufgaben durch das Landratsamt, weist der vorliegende Stellenplan, aufgestellt vor dem Krieg in der Ukraine, eine Stellenmehrung von über 50 neuen MitarbeiterInnen im Landratsamt aus, das ist eine Steigerung von über 11 Prozent. Unsere ausführliche Stellungnahme zum Stellenplan liegt Herrn Landrat Löwl vor, daher gehen wir hier in unserer Haushaltsrede nicht näher darauf ein. Wir bitten jedoch freundlichst um die Beantwortung der in unserer Stellungnahme gestellten Fragen in naher Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Freie Wähler-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2022 zu.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.