Es ist unbestritten: Deutschland, Bayern und auch der Landkreis Dachau befinden sich in einer Ausnahmesituation.
Die Pandemie hat uns fest im Griff, das öffentliche und private Leben ist seit Monaten mit massiven Einschränkungen konfrontiert.
Mehr als sonst stehen wir im Landkreis vor besonderen Herausforderungen: gesellschaftlich – organisatorisch und auch finanziell.
Größer denn je ist der Spagat zwischen Finanzierung des dringend Notwendigen und langfristigen, zukunftsweisenden Investitionen.

Die vorliegenden Finanz- und Investitionsplanungen sind, mit Blick auf die künftigen Finanzierungen und immensen Investitionsvolumina, solide.

Hier möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei Herrn Gerd Müller und Herrn Michael Mair und ihren Teams in der Verwaltung für die fundierte Ausarbeitung und Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 und Finanzplanung 2020-2024  bedanken.
Uns liegt ein Rekordhaushalt vor – in einer Zeit mit einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft für den Landkreis und seine Gemeinden. Wie sich die Pandemie auf unsere wirtschaftliche Situation und die finanzielle Basis auswirkt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Jedoch müssen wir vorausschauen und planen – für den Landkreis und seine Gemeinden.
Die Pandemie wird uns und unsere Gemeinden wirtschaftlich treffen:  Wir müssen die Auswirkungen auf die Finanzkraft durch einen Einbruch bei den Steuereinnahmen jetzt und in den nächsten Jahren unbedingt berücksichtigen.  Ich mache mir hier große Sorgen um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden in den nächsten Jahren.

Der Landkreis schafft sich für die vorliegende Haushaltssatzung 2021  durch die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes  auf 48,5 Punkten einen größeren finanziellen Spielraum. Ein Auge muss jedoch auf die finanzielle Ausstattung der jeweiligen Gemeinden liegen: Durch die Erhöhung der Kreisumlage darf nicht das absolute Minimum deren Finanzausstattung unterschritten werden.

Die Gemeinden sind bereits jetzt vorsichtiger und planen ihre Investitionen mit Bedacht, sie stellen sich auf härtere Zeiten in den nächsten Jahren ein, da sie mit einem enormen Einbußen bei ihren Einnahmen rechnen. Investitionen werden verschoben oder es wird bescheidener geplant als in Vor-Corona-Zeiten.

In der vorliegenden Finanzplanung plant der Landkreis einen Kreisumlagehebesatz von voraussichtlich 49 % für das Haushaltsjahr 2022.  Die Freien Wähler  betonen bei der Beschlussvorlage das Wort „voraussichtlich“: Hier kann und muss der Landkreis die wirtschaftliche Situation seiner Gemeinden unbedingt berücksichtigen. 

Die Finanzvorschau bis 2024 zeigt auch einen Rekord – nämlich beim Schuldenhöchststand in den nächsten Jahren: Im Vermögenshaushalt wird die Verschuldung des Landkreises steigen: und zwar von knapp 11 Mio EUR im Jahr 2020 auf über 88 Mio EUR in 2024.

Große Investitionen sind geplant, ich stelle die größten Herausforderungen der nächsten Jahre heraus:

  • Zwei neue Gymnasien werden im Landkreis entstehen sowie dringende Sanierungen an bestehenden Schulen durchgeführt werden.
  • ein neues Landratsamt soll gebaut werden.
  • die Planung und der Bau der Nordumfahrung soll vorfinanziert werden.
  • Der ÖPNV soll weiter ausgebaut und verbessert werden.
  • Radwegebau soll vorangetrieben werden.
  • Weiterer Personalaufbau in der Verwaltung.
     

Die Freien Wähler befürworten die Investitionen in das Bildungssystem und sehen in dem Ausbau unserer Bildungsstätten und somit dem  Bau der neuen Gymnasien und die Sanierungen bzw. Investitionen in die Ausstattung der Schulen eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landkreises.
Hier investieren wir in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft. Diese großen Bauleistungen werden viel Kapital binden.

Anders sehen die Freien Wähler das beim Bau des neuen Landratsamtes:
Wegen der bevorstehenden, noch nicht abschätzbaren Entwicklungen der Finanz – und Haushaltssitutation, regen wir die Rückstellung des Landratsamtbaus an.
Wir müssen und sollen in der jetzigen Zeit Prioritäten setzen!
Grundsätzlich wären der Bau zweier neuer Gymnasien und der Neubau des Landratsamtes bereits zu normalen Zeiten eine große Herausforderung. Jetzt in der Zeit der Pandemie, heißt es, wie bereits in vielen Landkreisgemeinden das aktuelle Credo, auch Projekte zurück zu stellen – zu schieben.

Das kann auch eine Chance bieten: Durch die Pandemie wurden in der Arbeitswelt viele neue Wege gegangen: Das Arbeitsumfeld  und vor allem die Arbeitsplatzsituation hat sich entscheidend verändert. Homeoffice und mobiles Arbeiten ist mittlerweile  in vielen Verwaltungen die Regel. Und ich gehe davon aus, dass mobiles Arbeiten auch weiterhin umfassend praktiziert werden wird. Daher wäre durchaus die Möglichkeit gegeben, die Planungen des neuen Verwaltungsgebäudes durch das Verschieben, neu zu überdenken und den aktuellen Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt anzupassen. Ein großes räumliches und finanzielles Einsparungspotential ist hier durchaus realistisch.

Bei der Planung der Nordumfahrung im Landkreis, sehen die Freien Wähler die sachliche Zuständigkeit als nicht gegeben und stellen die Vorfinanzierung dieses Projektes durch den Landkreis Dachau in Frage. è Die Freien Wähler regen an, die dafür geplanten Mittel anderweitig zu verwenden: so zum Beispiel zur Entschärfung des Unfallbrennpunktes an der Indersdorfer Gabel: Hier könnte der Landkreis die für die Nordumfahrung geplanten Mittel für Planung und Bau eines Kreisverkehrs aufwenden.

Beim ÖPNV stehen die Freien Wähler für einen bedarfsgerechten Ausbau. Gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Gebiet, das schlecht oder z.T. gar nicht öffentlich angeschlossen ist, muss es einen weiteren Ausbau im ÖPNV geben. Wir bitten jedoch um eine Evaluierung des jeweils geschaffenen Angebots: langfristig nicht genutzte Linien mit  vielen Leerfahrten sollten im Takt und nach Bedarf angepasst werden können.

Ebenso  wichtig ist den Freien Wählern der Ausbau des Radverkehrsnetzes: Hier investieren wir in die emissionsfreie Mobilität. Jedoch befürworten wir künftig eher Radwege mit deutlich geringerem Flächenverbrauch: In den letzten Jahren wurden viele Kilometer Radweg gebaut, die eher einer Autobahn mit sehr großzügigem Begleitgrün gleichen. Durch bescheidenere und einfachere Bauausführungen ließen sich die Kosten sowie der Flächenverbrauch für diese Baumaßnahme und damit auch für die Versiegelungen deutlich reduzieren.

Meine Damen und Herren,
durch die Übernahme weiterer neuer Aufgaben durch das Landratsamt und unsere Kommunen, stellt sich immer wieder die Frage, wie das gesamte Aufgabenportfolio durch das vorhandene Personal gestemmt werden kann. Unsere Verwaltung macht eine hervorragende Arbeit,  steht aber bereits jetzt am Anschlag. Jeder Einzelne in unserer Verwaltung ist uns wichtig und ist nötig. Keiner ist unverzichtbar.  Wie also vorgehen, wenn weitere staatliche Aufgaben auf die Kommune verlagert werden und deren Finanzierung nicht oder nur teilweise seitens Staat gedeckt wird?!

Die Freien Wähler regen eine grundlegenden Evaluierung und ggf. Neuaufstellung von Entscheidungs- und Arbeitsprozessen in der Verwaltung an: Entdecken Sie dadurch weitere Synergieeffekte und planen Sie diese in neue Strukturen mit ein. Ein detaillierter Personalentwicklungsplan ist hier notwendig. Wir sind uns sicher, dass das hier so manche Neueinstellung obsolet wäre.

Die Freien Wähler haben dem vorliegenden Haushalt einstimmig zugestimmt.