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Aktuelles

Nächstes Treffen:

Jeden ersten Mittwoch des Monats, findet um 20.00 Uhr ein Vereinstreffen der Freien Wähler Karlsfeld e.V. statt.

Wir laden alle Mitglieder und Mitbürger recht herzlich ein.

Das Treffen findet im Karlsfelder Bürgerhaus, Allacherstr.1, statt.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung!

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Satzung

Satzung der Freien Wähler Karlsfeld e.V.

§ 1       Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.                  Der Verein führt den Namen „Freie Wähler Karlsfeld e.V.“.

2.                  Der Verein hat seinen Sitz in Karlsfeld.

3.                  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

4.                  Der Verein kann sich Dachverbänden anschließen.

 

§ 2       Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Zweck des Vereins ist die politische Betätigung. Er will einen Beitrag leisten zur demokratischen und politischen Willensbildung. Der Verein beteiligt sich an Wahlen.
  2. Der Verein beantragt die Eintragung in das Vereinsregister.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung Karlsfeld, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 3       Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich mit Kommunalpolitik befasst.
  2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit benennen.
  3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßen ermessen. Bei Ablehnung des Antrags braucht er dem Antragsteller die Gründe nicht mitzuteilen.

 

§ 4            Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angekündigt war. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
  4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand  einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 5            Mitgliedsbeiträge

 

  1. Von Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
  2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge und Umlagen bestimmt die Mitgliederversammlung.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge und Umlagen befreit.
  4. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge, Gebühren und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6            Organe des Vereins

 

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Beirat.

 

§ 7             Vorstand

 

  1. Der Vorstand des Vereins i. S. v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.
  2. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1.000,00 € die Zustimmung des Beirats erforderlich ist.

 

§ 8            Zuständigkeit des Vorstands

 

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)      Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

b)      Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Beirats.

c)      Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.

d)      Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

  1. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 9            Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmgleichheit  entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 10     Beirat

 

  1. Der Beirat besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und den Beisitzern.
  2. Der Beirat ist beschlussfähig wenn, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des Vorstands, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Sitzungen und Beschlüsse gilt § 9 der Satzung entsprechend.

 

§ 11 Zuständigkeit des Beirats

 

  1. Der Beirat hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Insbesondere ist er für  folgende Aufgaben zuständig:

a)      Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr.

b)      Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 1.000,00 € (vgl. § 7 Abs. 2 )

c)      Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds des Vorstands.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

 

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist bei jeder Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)      Genehmigung des vom Beirat aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands.

b)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c)      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Beisitzer

d)      Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Beirats.

e)      Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

f)        Ernennung von Ehrenmitgliedern

g)      Wahl von zwei Kassenprüfern

h)      Aufstellung der Gemeinderats-, Kreistags-, Bürgermeister- und Landratskandidaten.

 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugestellt, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 14  Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Eine außerordentliche  Mitgliederversammlung ist vom Vorstand  einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

1.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

2.      Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder das beantragt.

3.      Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens ein Zehntel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

4.      Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist ein Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine Solche von 9/10 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

5.      Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter gezogene Los.

6.      Alle Beschlüsse des Vereins und alle Wahlen des Vereins sind in Protokollen festzuhalten. Die Protokolle sind vom jeweiligen Schriftführer  zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden nach Prüfung auf Richtigkeit gegenzuzeichnen.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ( § 15 Abs. 4 )
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Bürgerstiftung Karlsfeld mit der Maßgabe, es für soziale Zwecke zu verwenden. ( § 2 Abs. 5 )
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

 

Tag der Änderung der Satzung ist der 13.11.2008

 

Originalunterschriften der Mitglieder