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2012 - Pressemitteilungen und Presseberichte

 

 

Presse Nr. 172 vom 30.12.2012

 

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Weichs e.V.

 

 

Weichs - 13 Jahre hatte er den Vorsitz bei den Weichser Freien Wählern inne. Unlängst gab Günter Schickor sein Amt an Werner Dornstädter ab - kurz vor seinem 70. Geburtstag, den er jetzt mit seiner Familie, Nachbarn und Freunden feierte.

 

Der Name Günter Schickor ist in Weichs eng mit den Freien Wählern verbunden. Von 1984 bis 2008 saß er für sie im Gemeinderat, zwischenzeitlich war Schickor auch sechs Jahre zweiter Bürgermeister. Als erfahrener Straßenbauleiter hatte hier im Bauausausschuss, wo es oft auch um Straßenmaßnahmen ging, sein Wort besonderes Gewicht. Wenn es um Wahlen ging, dann wussten die Freien Wähler immer, dass auf Günter Schickor Verlass war. Falls nötig, warb er auch auf der Straße um Stimmen.Die Wiege des Jubilars stand in Schlesien. 1945 musste die Familie fliehen. Im niederbayerischen Landkreis Pfarrkirchen fanden die Schickors ein neues Zuhause. Seit 1969 lebt er zusammen mit seiner Frau Waltraud, mit der er 44 Jahre verheiratet ist, nun schon in Weichs. Zur Familie gehören zwei Kinder und vier Enkelkinder. Schickor hat sich in Weichs schnell eingelebt. Auch deshalb, weil er auf die Leute gleich zuging und sich einbrachte, nicht nur politisch. Zu den Gratulanten gehörten auch Vertreter des Sportvereins und der Stockschützen, bei denen er sogar Gründungsmitglied ist. Und auch den Freien Wählern bleibt er treu. Schickor ist immer noch aktiv dabei als Delegierter auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene. Und auch die Kollegen werden ihn sicher noch oft um seine Meinung fragen.Dennoch: Jetzt wird Günter Schickor sicher mehr Zeit für sein großes Hobby haben: das Lesen.

Quelle: Dachauer Nachrichten/MM

 

 

Presse Nr. 171 vom 27.12.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Die ÜB-Stadtratsfraktion zieht Bilanz

Rainer Rösch: „2012 hat die ÜB-Fraktion einiges erreicht“

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) blickt erneut auf ein erfolgreiches Jahr zurück. In seiner Bilanz für 2012 dankt der seit Februar amtierende Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch seinem Stellvertreter Peter Denk sowie den ÜB-Stadträten Helmut Höfelmaier, Wolfgang Kaiser und Franz Vieregg für ihr großes Engagement. Die drittstärkste Fraktion im Dachauer Stadtrat hat 2012 neun Anträge gestellt. So brachte sich die ÜB mit Anträgen zu viel diskutierten Themen des Jahres wie dem Neubau des Hallenbads, der künftigen Nutzung des MD-Geländes und der Bürgerbeteiligung ein.

Erfreulicherweise fand ein Antrag der ÜB zur Rücknahme der Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Schulweghelfer eine breite Mehrheit. Die Reduzierung dieser Aufwandsentschädigung war im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 eine eher symbolische, aber dennoch heftig umstrittene Sparmaßnahme.

Ebenfalls zur Freude der Überparteilichen wurde 2012 auch beschlossen, den probeweisen Sonn- und Feiertagsbetrieb auf der Linie 724 nach Dachau-Süd zunächst bis Ende 2014 nochmals zu verlängern. Dass der „Sonntags-Bus“ wieder den Stadtteil anfährt, geht maßgeblich auf eine Unterschriftenaktion und einen Antrag der ÜB aus dem Jahr 2011 zurück.

Leider wurde der ÜB-Antrag, einen Investorenwettbewerb für das städtische Wiesböck-Grundstück durchzuführen, abgelehnt. Fraktionschef Rainer Rösch möchte weiterhin für das Grundstück in absehbarer Zeit eine sinnvolle Nutzung auf den Weg zu bringen; sie soll generell der Belebung der Innenstadt und speziell dem Zusammenwachsen der beiden Einzelhandelszentren in der Altstadt und rund um die Münchner Straße dienen.

Der Vereinsvorstand der ÜB und die Stadtratsfraktion treffen sich Mitte Januar 2013 zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach den Weihnachtsferien. Der Vorsitzende Markus Kandler möchte die politischen Ziele und Schwerpunkte für 2013 festlegen und auch inhaltliche Themen für die Kommunalwahl im März 2014 diskutieren.

 

 

Presse Nr. 170 vom 03.11.2012

 

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Weichs e.V.

 

Quelle: Dachauer Nachrichten

 

 

 

Presse Nr. 169 vom 03.11.2012 Pressemitteilung der Freien Wähler Schwabhausen e.V.

 

Quelle: Dachauer Nachrichten

 

 

 

Presse Nr. 168 vom 28.10.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

 

ÜB besucht Franziskuswerk Schönbrunn

Nach der Besichtigung des Maximilianeums im Februar führte der zweite Vereinsausflug dieses Jahres die Mitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) vergangenen Samstag nach Schönbrunn. Dort informierten sich die Vereinsmitglieder über das ansässige Franziskuswerk.

Unter Leitung von Schwester Johanna, die zunächst einen Überblick über die wechselvolle, 150-jährige Geschichte der Einrichtung skizzierte, konnten die ÜB-Mitglieder das Einrichtungsgelände besichtigen und sich durch einen Filmbeitrag über die verschiedenen Angebote des Franziskuswerks informieren. Dieses ist mit deutlich über 1.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Landkreis Dachau.

Den Abschluss des Besuchs bildete ein gemeinsames Mittagessen in der Klostergaststätte Schönbrunn.

 

 

Presse Nr. 167 vom 22.10.2012

 

Pressemitteilung des Kresiverbandes Dachau der Jungen Freien Wähler  e.V.

 

Mitgliedschaft jetzt ab 14 Jahren möglich!

Am Wochenende fand im 600 km entfernten Wolfsburg die Bundesversammlung der FreienWähler statt. Mit dabei war auch ein Freie Wähler aus dem Landkreis Dachau: Markus Erhorn(23), Kreisvorsitzender der Jungen Freien Wähler Dachau (JFW). Auf der Versammlung ergriff ermehrmals das Wort um Anträge der JFW zu begründen. Eine der beschlossenen Änderungen hatzur Folge, dass man nun bereits ab 14 den JFW bzw. FW beitreten kann – zuvor war dies erst ab16 möglich. „Viele Jugendliche beginnen bereits in diesem Alter mit ihrem politischen Engagement,ich habe zum Beispiel mit 14 zum ersten mal für den Dachauer Jugendrat kandidiert!“, betontErhorn.An der Versammlung nahm auch Bernd Heilmeier teil. Er wurde vor kurzem von den FreienWählern in Dachau und Fürstenfeldbruck als Kandidat zur Bundestagswahl 2013 nominiert undwird somit Gerda Hasselfeldt herausfordern. Gemeinsam gratulierten Erhorn und Heilmeier auchStephan Werhahn zu seiner Berufung als FW Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Werhahn istWirtschaftsexperte und Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer.

Auf dem Foto: Markus Erhorn, Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und der Herausforderer von Gerda Hasselfeldt, Bernd Heilmeier

 

 

Presse Nr. 166 vom 18.10.2012

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

 

 

Quelle: Dachauer Nachrichten

 

 

Presse Nr. 165 vom 12.10.2012

 

Pressemitteilung der Freien Wähler Röhrmoos e.V.

 

 

 

Quelle: Dachauer Nachrichten

 

 

 

Presse Nr. 164 vom 14.09.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

 

Halbzeit bei ÜB-Schultüten-Wettbewerb

Bei der diesjährigen Aktion „Die schönste Schultüte Dachaus“ der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ist Halbzeit. Noch bis Samstag, 29. September, können Fotos von selbstgebastelten Schultüten unter Angabe von Name und vollständiger Adresse entweder an schultuete@ueb-dachau.de geschickt werden oder aber in Boxen in verschiedenen Geschäften eingeworfen werden. Den Vorsitz der Jury, die die Bewertungen unter den jährlich zunehmenden Einsendungen vornimmt, übernimmt ab diesem Jahr mit dem Dachauer Ergotherapeuten Martin Lehn der Sohn des bisherigen Jury-Vorsitzenden und früheren Kinderarztes Dr. Heinrich Lehn. Die Preisverleihung erfolgt im Oktober.

Der Einwurf der Fotos ist in diesem Jahr bei Spielwaren Schmidt, Bäckerei Denk, Glaserei Eberle/Gerstner, Café Konditorei Eder und Obeser’s Gebäckhäusl, Lotto Totto Solak sowie Heilpraktikerin Maria Kaltner und Ergotherapie Martin Lehn möglich. Der Gewinner erhält einen Warengutschein von Spielwaren Schmidt im Wert von 50 Euro. Der 2. Preis ist ein weiterer Gutschein über 25 Euro. Konditormeister Peter Denk lässt es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen, eine Kindertorte als 3. Preis zu spendieren. Für die Gewinner der Plätze 4 bis 10 gibt es weitere kleine Trostpreise. Alle Informationen sind auch unter www.ueb-dachau.de abrufbar.

 

 

Presse Nr. 163 vom 01.08.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

 

 

ÜB prämiert wieder die schönsten Schultüten

Noch gut sechs Wochen sind es bis zum Schulbeginn für die diesjährigen Dachauer ABC-Schützen. Wie schon seit vielen Jahren prämiert die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) auch heuer wieder die schönsten selbst gebastelten Schultüten Dachaus. Den Vorsitz der Jury, die die Bewertungen unter den jährlich zunehmenden Einsendungen vornimmt, übernimmt ab diesem Jahr mit dem Dachauer Ergotherapeuten Martin Lehn der Sohn des bisherigen Jury-Vorsitzenden und früheren Kinderarztes Dr. Heinrich Lehn.

Der Gewinner erhält einen Warengutschein von Spielwaren Schmidt im Wert von 50 Euro. Der 2. Preis ist ein weiterer Gutschein über 25 Euro. Konditormeister Peter Denk lässt es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen, eine Kindertorte als 3. Preis zu spendieren. Für die Gewinner der Plätze 4 bis 10 gibt es weitere kleine Trostpreise.

So funktioniert’s: In der Zeit von 8. bis 29. September 2012 können die Fotos bei Spielwaren Schmidt, Bäckerei Denk, Glaserei Eberle/Gerstner, Café Konditorei Eder und Obeser’s Gebäckhäusl, Lotto Toto Solak, Heilpraktikerin Maria Kaltner sowie Ergotherapie Dachau abgegeben werden. Auf der Rückseite des Fotos müssen Name und Telefonnummer vermerkt werden.

In den genannten Geschäften werden Anfang September auch die in den traditionellen ÜB-Farben orange und grün gestalteten Plakate aufgehängt, die alle Hinweise zur Teilnahme enthalten. Eine Einsendung per E-Mail ist ebenfalls möglich (schultuete@ueb-dachau.de).

Die Preisverleihung wird im Oktober durch den ÜB-Vorstand und Martin Lehn vorgenommen.

Foto von links: Renate Rösch, Walter Plennert, Markus Kandler, Martin Lehn, Dr. Peter Gampenrieder, Christine Siemens
Presse Nr. 162 vom 06.07.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

ÜB stellt Anträge in Bezug auf Stadtentwicklung

Zwei Anträge, die im weiteren Sinne mit der Stadtentwicklung zu tun haben, hat die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) in den Dachauer Stadtrat eingebracht. Zum einen möchten die ÜB-Stadträte die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung enger in die laufende Stadtratsarbeit einbinden. Zum anderen schlägt die drittgrößte Fraktion im Stadtrat vor, dass der Oberbürgermeister beim derzeitigen Eigentümer die aktuelle Preisvorstellung für das MD-Gelände für ernsthafte Kaufinteressenten in Erfahrung bringt.

Nach Vorstellung der ÜB sollen die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung künftig wie sogenannte Träger öffentlicher Belange behandelt werden. Dies bedeutet, dass jeder im Stadtrat behandelte Antrag und jede Beschlussvorlage nicht nur betroffenen Behörden, sondern auch den Paten der Thementische mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt werden soll. „Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass alle Stadtratsmitglieder vollumfassend und auf aktuellem Stand über die Aktivitäten der Integrativen Stadtentwicklung informiert sind“, so der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch. So soll vermieden werden, dass versehentlich Beschlüsse gefasst werden, die den formulierten Zielen der einzelnen Thementische zuwiderlaufen. Rösch dazu: „In der ÜB sind wir der Überzeugung, dass die vielen sehr guten Ideen und umsetzungsreifen Vorschläge, die die Thementische bisher entwickelt haben, nicht in Schubladen verschwinden dürfen.“

Hinsichtlich des MD-Geländes schlägt die ÜB-Fraktion vor, beim aktuellen Eigentümer hinsichtlich seiner derzeitigen Preisvorstellung vorzusprechen. Ziel bleibt, ernsthaft über eine aktive Beteiligung der Stadt am laufenden Konversionsprozess zu diskutieren – auch als mögliche Eigentümerin von Teilflächen. Dies geht nach Ansicht der Überparteilichen nur, wenn der Stadtrat Kenntnis über einen möglichen Kaufpreis für die Gesamtfläche erlangt.

 

 

Presse Nr. 161 vom 18.06.2012 Pressemitteilung der FW / ÜB Kreistagsfraktion

 

Freie Wähler forcieren und unterstützen des Ausbau der Müllverbrennungs-anlage Geisebullach zur Energiegewinnung

Am 5. Juli tagen die Kommunalpolitiker der Kreistage Fürstenfeldbruck und Dachau in einer gemeinsamen Sitzung, um über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach (GfA) zu diskutieren.

Bereits im Vorfeld zu dieser gemeinsamen Sitzung trafen sich Kreisräte aus Fürstenfeldbruck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag Dachau,  Michael Reindl (1. Bürgermeister der Gemeinde Erdweg) und Kreisvorsitzender Josef Baumgartener (1. Bürgermeister der Gemeinde Schwabhausen) vor Ort, um die gegenseitigen Ziele und Vorstellungen der GfA anzusprechen. Kreisvorsitzender Michael Leonbacher und Kreis-Fraktionsvorsitzender Michael Schanderl verfolgen mit dem Kollegen aus dem Nachbarlandkreis,  Fraktionsvorsitzenden Michael Reindl, eine Linie. Dass die GfA als Energieerzeuger um- und ausgebaut werden soll, darüber sind sich beide Gruppierungen einig. Wie Fraktionsvorsitzender Michael Reindl erklärte, muss  die Müllverbrennungsanlage Geiselbullach vor allem zur Stromgewinnung und Fernwärmeversorgung  forciert werden. Außerdem ist die von Reindl vor ca. 5 Jahren geforderte Klärschlammverbrennung auf der Anlage baldmöglichst in die Tat umzusetzen. In der weiteren Bewertung und Analyse soll die Wirtschaftlichkeit der Kosten der Energieerzeugung für Gewerbe und Haushalte nachgewiesen werden. Ebenso müssen die technischen und ökologischen Voraussetzungen für die Verbrennung von Klärschlamm ausgearbeitet und dargestellt werden. Ein weiteres Thema, welches in die kommenden Diskussionen mit aufgenommen werden muss, ist die Verkehrsanbindung an die Müllverbren-nungsanlagen. An diesen Themen werden sich die FW-Gruppen aus beiden Landkreisen orientieren.

Die Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, die ebenfalls an dem Treffen mit teilgenommen hat und ihr Energiereferent Gottfried Obermair, sagten zu, einen entsprechenden Antrag auf Förderung an die Bayerische Staatsregierung zu stellen. „Die Energiewende“, so Eva Gottstein, „steht in der Prioritätenliste des Freistaates ganz oben. Dementsprechend müssen für den weiteren Aus- und Umbauprozess der Müllverbrennungsanlage hin zu einem Energieerzeuger auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Reindl, Fraktionsvorsitzender

der Freien Wähler im Kreistag Dachau

 

 

 


Pressemitteilung der Freien Wähler Vierkirchen

 

 

Quelle: Dachauer Nachrichten

 

 

 

 

Presse Nr. 160 vom 11.06.2012 Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

 

 

 

Information der Freien Wähler Petershausen: Nein zur geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen im Erdinger Moos: „Wer stimmberechtigte Freunde und Bekannte in München hat, kann vor dem Bürgerentscheid am 17. Juni noch auf die Sorgen der Flughafen-Umlandgemeinden hinweisen.“

Petershausen (11.06.2012). Stimme für Stimme im Sinne der Heimat: Mit einem Aktionsvormittag im Ortskern haben die Freien Wähler (FW) Petershausen ein kraftvolles Zeichen gegen den Bau einer geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen im Erdinger Moos gesetzt.

Im Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern warben die FW vor allem dafür, Freunde und Bekannte aus München für die Thematik zu sensibilisieren – und ihnen die entsprechende Teilnahme am Bürgerentscheid (17. Juni) zu empfehlen. 

„Das Problem ist, dass die Menschen, die am heftigsten von den Nachteilen der dritten Startbahn betroffen wären, gar nicht an der Abstimmung beteiligt sind“, so Josef Mittl, erster Vorsitzender der FW Petershausen. Abstimmen können am 17 Juni nämlich nur  die Münchner. „Wir können aber an Fairness und Vernunft appellieren, damit die Belange der direkt betroffenen Menschen in den angrenzenden Landkreisen ernst genommen werden“, erläuterte Josef Mittl. Daher sei es zu empfehlen, mit Freunden und Bekannten aus der Landeshauptstadt das Gespräch zu suchen – und sie noch in der Woche vor dem Bürgerentscheid als Münchner „Stimm-Paten“ gegen das Mega-Projekt zu aktivieren.

Heimat- und Klimaschutz sehen die Freien Wähler als vordringlichste Argumente gegen den Flughafen-Ausbau. Denn durch die zu erwartenden steigenden Lärm- und Abgas-Emissionen sowie die weitere bauliche Beeinträchtigung schützenswerter Landschaften würde „ein Stück Heimat unwiederbringlich zerstört“. Zudem sei es gegen die Fairness, dass „das Profitstreben einiger zu Lasten vieler Leidtragender gehen soll“.

Doch auch wer sich selbst durch Lärm und Abgase nicht betroffen sieht, sollte nach Ansicht der Freien Wähler allein aus wirtschaftlichen Überlegungen gegen die dritte Startbahn stimmen: „Es sollen immense Summen investiert werden für ein angeblich stetig wachsendes Flug-Aufkommen. Doch steigende Rohstoff-Preise und die Ressourcen-Knappheit können Fliegen schon bald zu einem recht teuren Luxus werden – und die Buchungszahlen schmelzen lassen“, gaben die FW im Gespräch immer wieder zu bedenken (fw/km).

An ihrem Informationsstand im Ortskern informierten die Freien Wähler Petershausen über die Nachteile der geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos – und regten an, viele Münchner für den Bürgerentscheid am 17. Juni zu interessieren. (Foto: FW)

 

 

 

 

Presse Nr. 159 vom 15.05.2012 Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen

 

 Information der Freien Wähler Petershausen – Eva Gottstein (MdL):

„Ja zum mehrgliedrigen Schul-System; Qualität und Anerkennung für

Mittelschul-Abschlüsse“

 

Petershausen (16.05.2012). Ein hundertprozentiges „Top“ hat die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein (FW) dem Modell Mittelschule nach einem JahrErfahrung zwar noch nicht aussprechen wollen. Doch von einem „Flop“ könne erst recht keine Rede sein, so die Landespolitikerin im Landgasthof Schmiedwirt bei einem Themenabend der Freien Wähler Petershausen zur Mittelschule. Diese nämlich sei – „ebenso wie es die Hauptschulen waren“ – besser als ihr Ruf. Das mehrgliedrige Schul-System habe sich durchaus bewährt.

 

Rund zwei Dutzend Interessierte waren zur Info-Veranstaltung „Neue Mittelschule: Top oder Flop? – Erfahrungen nach einem Jahr Betrieb“ gekommen. In seiner Begrüßung erinnerte Josef Mittl, erster Vorsitzender der Freien Wähler Petershausen, daran, dass die Mittelschule zu Beginn mit nur wenig Begeisterung aufgenommen wurde. Befürchtungen, die Mittelschule würde nur als „eine Art umbenannte Hauptschule“ – und hinter vorgehaltener Hand als gefühlte Rest-Schule für Übriggebliebene – fungieren, hätten vor einem Jahr viele Kritiker der Reform umgetrieben. 

Doch die Zahlen, die Referentin Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Bayern, präsentierte, sprachen eher für einsetzende Akzeptanz des neuen Modells sowie eine Stabilisierung der Schülerzahlen. „Es zeichnet sich nach der Grundschule in etwa ein 40-30-30-Bild ab (40 Prozent Übertritte aufs Gymnasium, je 30 auf Realschule und Haupt-/Mittelschule), da darf man nicht von Rest-Schule sprechen“, so Gottstein. Vielmehr gelte es, Selbstvertrauen der Schüler, Motivation und Qualifikation des Personals sowie die Wertschätzung für die angebotenen Mittelschul-Abschlüsse allgemein noch weiter zu stärken.

Auf Gottsteins Wunschzettel – nicht nur für die Mittelschule, sondern bezüglich der ganzen Bildungs-Landschaft Bayerns – standen als Fazit und Ziel-Vision unter anderem bessere Unterrichtsqualität, mehr Lehrer, ein geweiteter Blick auf die Lebenswelt der Schüler (auch auf Elternhäuser oder persönliche Kompetenzen junger Leute) sowie mehr Eigenständigkeit und Budget-Verantwortung der Schulen, um standortspezifischer handeln zu können. In der Diskussion wurde aus dem Auditorium vor allem angeregt, echte Anerkennung auch

für Schulen abseits des Gymnasiums zu fördern. Und verstärkt auf qualitätvolle sowie pädagogisch hochwertige Vermittlung von berufsorientierten Schlüssel-Qualifikationen und erster Betriebs-Praxis zu achten (fw/km).

 

 

 

Presse Nr. 158 vom 10.05.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

ÜB beantragt Investorenwettbewerb für das Wiesböck-Grundstück

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) fordert die Durchführung eines Investorenwettbewerbs für das Wiesböck-Grundstück. Einen entsprechenden Antrag hat die ÜB-Stadtratsfraktion im Rathaus eingereicht. Mit konkreten Planungsvorgaben will die parteifreie Gruppierung erreichen, dass das Grundstück künftig in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft genutzt wird.

Mit einem Investorenwettbewerb kann sich eine Kommune Anregungen für eine Bebauung und Nutzung eines Grundstücks einholen, ohne sich bereits vorab in allen Details festlegen zu müssen. Die ÜB will den Wettbewerbern lediglich folgende Planungsvorgaben mit auf den Weg geben: Ein zu errichtendes Gebäude muss sich baulich in die Umgebungsbebauung einfügen, es sollen 50-60 auch öffentlich nutzbare Pkw-Stellplätze mit eingeplant werden und die vorgesehene Nutzung soll gewerblicher Natur sein, in untergeordneter Weise auch gastronomischer Art.

Bei der ÜB verspricht man sich zum Einen eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Dachau, wenn beispielsweise bislang unterrepräsentierter Einzelhandel angesiedelt werden könnte. Zum Anderen soll auch die Innenstadt durch eine bessere Verzahnung von Altstadt und Münchner Straße belebt werden.

Presse Nr. 157 vom 06.05.2012
Pressemitteilung der Freien Wähler Dachau e.V.

 

Massenpetition an den Bundestag

FW Dachau unterstützen die Aktion

 

Die Freien Wähler Dachau sammelten am Dachauer Wochenmarkt Unterschriften gegen die Unterzeichnung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Der FW Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo wird diese im Rahmen einer Massenpetition an den Bundestag weitergeben. Der ESM greift in die Souveränität der Bundesrepublik, der Bundesländer und Kommunen massiv ein und steht auch den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen.

Unterstützung bekamen die Dachauer von Christoph Kalkowski, dem Pressesprecher der JFW Bayern. Vom Dachauer Ortsvorstand sammelten unter anderem Bürgermeister Claus Weber sowie Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster mit. Auch der komplette Kreisvorstand der JFW (Markus Erhorn, Sebastian Leiß und Andreas Brüstle) unterstützten die Aktion. Bundesweit wurden am 05.05. in vielen Städten Unterschriften für die Petition gesammelt. In Bayern neben Dachau noch in Augsburg, Rottenburg und Schwabach.

Auf dem Foto: Sebastian Leiß, Andreas Brüstle, Christoph Kalkowski, Markus Erhorn, Claus Weber, Edgar Forster

 

 

Presse Nr. 156 vom 29.03.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Zusammenlegung von Kommunal- und Jugendratswahl 2014

In der Diskussion um die niedrige Beteiligung an der kürzlich erfolgten Jugendratswahl schlägt die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) konkrete Maßnahmen vor, um bei der nächsten Wahl mehr Jugendliche zu einer Teilnahme zu bewegen. Bei einer Beteiligung von lediglich 11,06 Prozent stehen Aufwand (immerhin über 5.000 Euro) und Erfolg für die ÜB in einem diskussionswürdigen Verhältnis. Die im Gegensatz zur konstruktiven Arbeit des Gremiums nur geringe Akzeptanz bei den Wahlberechtigten soll beim nächsten Termin erhöht werden.

In einem entsprechenden Antrag an OB Bürgel fordern die Überparteilichen nun die Abschaffung des bisherigen Verfahrens, bei dem jeder wahlberechtigte Jugendliche automatisch per Post die Wahlunterlagen zugesandt bekommt. Stattdessen soll eine reine Urnenwahl stattfinden. „Wir schlagen vor, den Wahltermin mit dem Tag der nächsten Kommunalwahl, die im März 2014 stattfindet, zusammenzulegen“, so der ÜB-Vorsitzende Markus Kandler. Dazu soll in jedem Wahllokal im Stadtgebiet zusätzlich eine Jugendrats-Wahlurne aufgestellt werden.

Als förderlich für die Wahlbeteiligung wird die Tatsache erachtet, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag die Wahllokale aufsuchen und bei dieser Gelegenheit auch ihre wahlberechtigten Kinder mitnehmen können. Diese kämen, soweit nicht sowieso bereits für die Kommunalwahl wahlberechtigt, auf diese Weise direkt mit allgemeinen Wahlen in Kontakt, was nach Auffassung der ÜB sowohl für Jugendrats- wie auch für allgemeine Wahlen motivierend wirken dürfte. Im Übrigen entstünden auch Einspareffekte durch den Verzicht auf einen generellen postalischen Versand von Jugendrats-Wahlunterlagen. Da sämtliche Wahllokale sowieso mit Urnen bestückt werden müssen, würde auch der Aufwand für einen separaten Transport durch den Bauhof entfallen.

Presse Nr. 155 vom 22.03.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

ÜB fasst Grundsatzbeschluss für Hallenbad-Neubau

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) spricht sich im Grundsatz für den Neubau des Dachauer Hallenbads aus. Das haben die Teilnehmer bei einer Klausurtagung in der vergangenen Woche beschlossen. Ziel sei es, im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit ein Bad zu errichten, das modernen Ansprüchen genügt. Nach Ansicht der ÜB sei das bestehende Dachauer Hallenbad nicht mehr mit vertretbaren finanziellen Mitteln zu renovieren. Zugleich seien die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichend, um in einer wachsenden Stadt alle Bedürfnisse nach Schul- und Vereinssport sachgerecht bedienen und gleichzeitig noch der Dachauer Bevölkerung eine attraktive Schwimmgelegenheit bieten zu können. Einzig ein Neubau biete eine wirtschaftliche Lösung, ist man bei der ÜB der Meinung. Dieser dürfe jedoch nicht an der jetzigen Stelle erfolgen, da Dachau sonst mindestens zwei Jahre ohne Hallenbad auskommen müsste. In Zeiten knapper kommunaler Kassen biete sich ein Modell kommunaler Zusammenarbeit an, um die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen und attraktive Lösungen zu erreichen. Insbesondere auch die Bayerische Staatsregierung unterstützt interkommunale Kooperationen, wo sie möglich und sinnvoll sind. „Wir wünschen uns, dass die Stadt Gespräche mit Nachbargemeinden wie Karlsfeld und Bergkirchen aufnimmt, um die Möglichkeiten eines Neubaus durch einen gemeinsamen Zweckverband auszuloten“, meint der ÜB-Vorsitzende Markus Kandler. Ein entsprechender Stadtratsantrag sei bereits in Vorbereitung.

 

 

Presse Nr. 154 vom 19.03.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

ÜB beantragt Rücknahme der Kürzung für Schulweghelfer

Rainer Rösch: „Klares Signal pro Ehrenamt“

Bei den Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2010 löste die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Schulweghelfer in der Stadt Dachau heftige Diskussionen aus. Die Einsparung von jährlich insgesamt 9.000 Euro war im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 eine eher symbolische Sparmaßnahme. Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) hat jetzt beantragt, die Kürzung ab 2013 wieder zurückzunehmen. Es sollen künftig wieder 5,10 Euro pro Einsatz anstelle von derzeit 4,50 Euro bezahlt werden. Der neue ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch sieht den finanziellen Effekt der damals beschlossenen Einsparung als äußerst gering an. Nach seiner Ansicht steht dies in einem deutlichen Missverhältnis zur Demotivation engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dazu Rösch: „Die Schulweghelfer leisten bei Wind und Wetter eine äußerst wertvolle ehrenamtliche Arbeit für die Schulwegesicherheit. Ich sehe unseren Antrag daher als klares Signal pro Ehrenamt!“

 

 

Presse Nr. 153 vom 19.02.2012 Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

Kron-Maus-Kulturpreis 2012 für „Die lustigen Ostler“

Der Kron-Maus-Kulturpreis geht im Jahr 2012 an "Die lustigen Ostler". Dies haben Vorstand und Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Mit dem Kron-Maus-Preis zeichnet die ÜB alljährlich Kulturschaffende aus, die durch großes ehrenamtliches Engagement das kulturelle Leben in Dachau bereichern. Die 23. Preisverleihung findet am Mittwoch, dem 02.05.2012 im Foyer des Dachauer Rathauses statt.

Bereits seit dem Jahr 1980 organisieren "Die lustigen Ostler" das bunte Treiben am Faschingsdienstag auf dem Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost. Diese Feierlichkeiten haben seither neben den vielen Bällen zur Faschingszeit sowie dem Umzug durch die Altstadt einen festen Platz im Terminkalender der närrischen Saison. Unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helfern organisierten die Initiatoren Erwin Jung und Peter Handtke 25 Jahre die Veranstaltung, bei der auch Bands und Showgruppen auftreten und die jedes Jahr viele hundert Gäste anzieht. Auch eine ganze Reihe Sommerfeste wurden im Laufe der Jahre von der Gruppe organisiert. Im Jahr 2006 übergaben die Initiatoren die Organisation des Faschingstreibens an Reinhard Haagen.

Laut des ÜB-Vorsitzenden Markus Kandler ist die Verleihung des Kron-Maus-Kulturpreises an "Die lustigen Ostler" Würdigung des langjährigen kontinuierlichen Einsatzes für einen lebens- und liebenswerten Stadtteil Dachau-Ost sowie Anerkennung für die Bereicherung der Faschingssaison in Dachau insgesamt. "Durch den engagierten ehrenamtlichen Einsatz wird nicht nur der Veranstaltungskalender Dachaus um einen Höhepunkt bereichert, sondern auch vielen Menschen große Freude bereitet." Dieses Engagement soll nun mit dem Kron-Maus-Kulturpreis 2012 entsprechend gewürdigt werden.

 

Presse Nr. 152 vom 31.01.2012
Pressemitteilung der Freien Wähler Dachau e.V.

 

Vorstand einstimmig bestätigt

Dr. Edgar Forster bleibt FW-Vorsitzender / FW lehnen Pläne der Bürgerinitiative ab

Dachau – Die Freien Wähler Dachau (FW) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung
den Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Damit bleibt der bisherige Fraktions- und
Vereinsvorsitzende Dr. Edgar Forster für drei weitere Jahre Chef der FW. Zu seinem
Stellvertreter wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig Bürgermeister Claus Weber.
Zum Kassier wurde Robert Gasteiger gewählt, Schriftführerin ist weiterhin Dorothea Leiß.
Beisitzer im Vorstand sind Andreas Brüstle, Markus Erhorn, Sebastian Leiß und Angelika
Sombrutzki.

FW-Vorsitzender Forster berichtete in seinem Rechenschaftsbericht über die Initiativen
der FW und der Stadtratsarbeit. So habe die Wählergruppe sich für die Ausweisung von
Positivstandorten für Windkraftanlagen eingesetzt und den Ankauf des Eberle-Glasbildzyklus
initiiert. Forster betonte dabei, dass die FW besonderen Wert auf eine solide Finanzlage
der Stadt legen. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen“, sagte Forster. Er hob
hervor, dass die Gruppierung eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen anderen
Stadtratsfraktionen anstrebe. Die FW-Mitgliederversammlung beschäftigte sich auch mit dem
anstehenden Bürgerentscheid der Bürgerinitiative (BI) „Raum für Kinder“. Die FW waren
sich dabei einig, dass sie mit einer eigenen Initiative für die Planungen der Stadt werben
will und das Anliegen der BI entschieden ablehnt. „Es geht um die beste Lösung für unsere
Kinder – und die erreichen wir nur mit den städtischen Planungen“, erklärte Edgar Forster.
Bürgermeister Claus Weber sagte, dass die BI die Bürger gezielt mit falschen Informationen
bezüglich der Größe der Freiflächen arbeite.

Der neue alte Vorstand der FW Dachau: Von links Dorothea Leiß, Sebastian Leiß, Andreas

 

 

Presse Nr. 151 vom 31.01.2012
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Rainer Rösch ist neuer ÜB-Fraktionsvorsitzender / Rollentausch mit Peter Denk

Am letzten Vereinsabend informierte Peter Denk die Mitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB), dass er und sein bisheriger Stellvertreter Rainer Rösch die Rollen tauschen werden. Denk, der der drittstärksten Fraktion im Dachauer Stadtrat seit der Stadtratswahl 2008 vorsteht, sieht den jetzigen Zeitpunkt als optimal für eine Stabübergabe an: „Rainer Rösch hat 2008 einen fulminanten Wahlkampf als unabhängiger OB-Kandidat hingelegt und sich binnen kürzester Zeit in alle Stadtratsthemen eingearbeitet. Er ist die ideale Besetzung.“

Peter Denk, der auch Obermeister der Dachauer Bäckerinnung ist, möchte sich künftig wieder vermehrt beruflichen und privaten Themen widmen. Er sieht die Strategie der ÜB, die politische Arbeit in der Fraktion auf möglichst vielen Schultern gleichwertig zu verteilen, voll aufgegangen: „Wir haben dadurch den Vorteil, dass wir Spitzenpositionen jederzeit adäquat und schnell besetzen können.“

Peter Denk wird neuer Stellvertreter von Rainer Rösch und beschäftigt sich weiterhin schwerpunktmäßig mit Themen des Bau- und des Werkausschusses. Auch die sonstigen Ausschussbesetzungen innerhalb der ÜB-Fraktion bleiben unverändert. Der 51-jährige Betriebswirt Rainer Rösch freut sich auf die neue Herausforderung: „Als Überparteilicher verstehe ich mich als sachorientierter Ansprechpartner für alle Bürger – gleich welchem politischen Lager die Sympathien auf Bundes- und Landesebene gehören mögen.“

 

 

Presse Nr. 150 vom 30.01.2012
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

ÜB ehrt verdiente Mitglieder

Beim diesjährigen Ehrenabend der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) wurden drei langjährige Mitglieder für ihre Treue geehrt. Für jeweils 15 Jahre Mitgliedschaft wurden vom Vorsitzenden Markus Kandler und eine Ehrenurkunde sowie eine goldene Anstecknadel überreicht.

Foto von links: Günter Kaltner, Christine Siemens, Markus Kandler, Josef Reischl, Maria Kaltner, Dr. Peter Gampenrieder, Dietrich Hermann, Renate Rösch

 

Presse Nr. 149 vom 02.01.2012
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Die ÜB-Stadtratsfraktion zieht Bilanz

Peter Denk: „2011 war wieder ein erfolgreiches Jahr für die ÜB-Fraktion“

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) blickt erneut auf ein erfolgreiches Jahr zurück. In seiner Bilanz für 2011 dankt der Fraktionsvorsitzende Peter Denk seinem Stellvertreter Rainer Rösch sowie den ÜB-Stadtratsmitgliedern Helmut Höfelmaier, Wolfgang Kaiser und Franz Vieregg für ihr großes ehrenamtliches Engagement. Die drittstärkste Fraktion im Dachauer Stadtrat hat im abgelaufenen Jahr fünf Anträge und vier Anfragen gestellt.

2011 ging ein langgehegter Wunsch der Überparteilichen zum Thema Busverkehr in Erfüllung. Peter Denk freut sich besonders, dass der im Jahr 2010 eingereichte ÜB-Antrag für einen Sonn- und Feiertagsbetrieb auf der Linie 724 nach Dachau-Süd umgesetzt werden konnte. So verkehrt der „Sonntags-Bus“ seit 1. Mai in einem auf 18 Monate befristeten Probebetrieb. Das Angebot wird nach den Beobachtungen von Vorstandsmitglied Dr. Peter Gampenrieder gut angenommen.

Leider brachte auch der zweite Vorstoß der ÜB in Sachen Camping-Platz kein konkretes Ergebnis. Die ÜB-Verantwortlichen haben viele Recherchen und Vorgespräche geführt, um zwei konkrete Standorte für einen Camping-Platz vorzuschlagen. Peter Denk ist dennoch optimistisch, dass der unstrittige Bedarf genug Druck aufbaut, damit sich alle Beteiligten doch noch zu einer baldigen Lösung durchringen können.

Die Anfragen der ÜB-Fraktion betrafen die Themen Bodengutachten für das MD-Gelände, Verwendung überschüssiger Hackschnitzel und Nutzung der beim „Zensus 2011“ gewonnenen Daten. Durch ihre Anfrage zur Nutzung freier Kapazitäten an der Thoma-Schule hat die ÜB schon im März 2011 eine teilweise Neuordnung der städtischen Schullandschaft angeregt. Denk sieht sich mit diesem Ansinnen auf dem richtigen Weg, wobei die kürzlich vorgelegten Prüfanträge zweier anderer Fraktionen in eine deutlich andere Richtung gingen als von der ÜB beabsichtigt.

Der Vereinsvorstand und die Stadtratsfraktion haben den ÜB-Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung im Mai 2011 ein neues Grundsatzprogramm präsentiert. Dazu wurden im Vorfeld die gemeinsamen Überzeugungen, Werte und Ziele ausgiebig diskutiert und zu Papier gebracht. Für den Vorsitzenden Markus Kandler soll das Grundsatzprogramm einerseits Grundlage für künftige Wahlprogramme sein, andererseits auch Leitlinie für die politische Tagesarbeit in diesem Jahr, das die ÜB optimistisch angeht.