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2010 - Pressemitteilungen und Presseberichte

Presse Nr. 128 vom 15.12.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Die ÜB-Stadtratsfraktion zieht Bilanz

Peter Denk: „2010 war wieder ein erfolgreiches Jahr für die ÜB-Fraktion"

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.
(ÜB) blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. So hat die drittgrößte
Fraktion im Dachauer Stadtrat heuer neun Anträge und sechs Anfragen
gestellt. In seiner Bilanz für 2010 dankt der Fraktionsvorsitzende Peter
Denk seinem Stellvertreter Rainer Rösch sowie den Fraktionskollegen Helmut
Höfelmaier, Wolfgang Kaiser und Franz-Xaver Vieregg für ihr großes
Engagement. Nach seiner Ansicht leisten die ÜB-Stadtratsmitglieder nicht nur
konstruktive Arbeit im Stadtrat, sondern waren auch bei vielen
Veranstaltungen präsent.

Im Jahr 2010 war der öffentliche Nahverkehr ein Schwerpunktthema der
Überparteilichen. Denk freut sich besonders, dass der Antrag auf Sonn- und
Feiertagsbetrieb der Linie 724 nach Dachau-Süd letztlich eine breite
Mehrheit fand. Dafür organisierte der ÜB-Vorstand eine
Unterschriftensammlung, an der sich binnen 4 Wochen mehr als ein Viertel der
Einwohner beteiligte. Dazu der Fraktionsvorsitzende: „Das ist vor allem dem
großen Engagement von Christine Siemens, Renate Rösch, Markus Kandler und
Dr. Peter Gampenrieder zu verdanken. Mich freut besonders, dass neben der
Linie 724 jetzt auch die ‚Altstadt-Linie' 719 in den Genuss eines
40-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen kommt!"

Einen weiteren Erfolg konnte die ÜB mit ihrem Antrag zur Änderung der neuen
Straßenausbaubeitragssatzung erzielen. Dadurch konnte die künftig
obligatorische Eigenbeteiligung der Anlieger bei Straßensanierungen um
10%-Punkte gegenüber der einschlägigen Mustersatzung gesenkt werden.

Anträge, die 2010 zwar gestellt, aber im Stadtrat noch nicht behandelt
wurden, betreffen die Suche nach einem geeigneten Standort für einen
Campingplatz sowie einer Änderung der Hundesteuersatzung. Mit dem
zweitgenanten Antrag möchte die ÜB bei Aufnahme eines Hundes aus dem
Dachauer Tierheim eine befristete Steuerbefreiung erreichen, die durch eine
Erhöhung der Kampfhundesteuer finanziert werden soll.

Presse Nr. 127 vom 15.12.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Karlsfeld e.V.

Freie Wähler Karlsfeld e.V. rufen zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf!

 

Am Sonntag, den 19. Dezember 2010 findet in den bekannten Wahllokalen der Bürgerentscheid

Zukunft sichern, Arbeitsplätze schaffen, Natur erhalten“

der Gemeinde Karlsfeld statt.

Es ist in Bayern ein Akt unmittelbarer Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger über politische Sachfragen direkt entscheiden können. Von diesem Recht können die Bürger der Gemeinde Karlsfeld nun Gebrauch machen.

„Jetzt haben wir alle die Möglichkeit zu entscheiden, wie der neue Flächennutzungsplan in Teilbereichen aussehen soll“, so der Vorsitzende der Freien Wähler Karlsfeld e.V., Anton Flügel.

Die Weichen für die kommenden Generationen werden „heute“ gestellt. Das Aussehen unserer Gemeinde wird auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis, weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.

Die politische Entscheidung betrifft die Bürger der Gemeinde unmittelbar. Insofern ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an der Lösung und Diskussion des Problems zu beteiligen. Durch das Recht auf diesen Bürgerentscheid werden wir als Gemeindebürger ernster genommen.

Die Freien Wähler Karlsfeld haben diesen Bürgerentscheid in Ihrem letzten Treffen sehr kontrovers diskutiert und sprechen sich weder eindeutig dafür noch dagegen aus. Jeder Einwohner Karlsfelds muss für sich selber das Für und Wieder abwägen und entscheiden was für ihn überwiegt.

„Ich darf Sie daher herzlich bitten, gehen Sie am Sonntag, 19. Dezember alle zur Abstimmung und geben Ihrer persönlichen Meinung Geltung“, so Anton Flügel. Es liegt uns sehr am Herzen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine breite Meinung, gerade zur Gestaltung der Gemeinde, bilden, die dann als demokratische Entscheidung von Allen akzeptiert wird.

Presse Nr. 126 vom 04.12.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB bekommt Unterstützung vom Nikolaus

Unterstützung vom heiligen Nikolaus erhielt die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bei ihrem Infostand am Samstag in der Münchner Straße. Innerhalb einer Stunde konnten so mehr als 150 Äpfel und mindestens ebenso viele Schokoladennikoläuse verschenkt werden. Während die erwachsenen Passanten vorwiegend zu den Äpfeln griffen, freuten sich insbesondere viele Kinder über ein süßes Geschenk. Nach seinem Besuch bei der letztjährigen Weihnachtsfeier konnte die ÜB den heiligen Nikolaus bereits zum zweiten Mal begrüßen.

Presse Nr. 125 vom 01.12.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB unterstützt Forderung nach Stadtentwicklungsplan

Dem Dachauer Bauausschuss wurde vor kurzem die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 präsentiert. Für die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sind nun unter anderem die genannten Zahlen Anlass, die Forderung der Jungen Union um Stadtratsmitglied Florian Schiller zu unterstützen, nach Jahren der Unterbrechung wieder einen Stadtentwicklungsplan aufzustellen. Nach Auffassung der parteifreien Gruppierung könne es sich eine Stadt mit bald 50.000 Einwohnern nicht leisten, die Entwicklung in verschiedenen Bereichen wie Bau, Verkehr oder Bildung immer nur in Einzelfragen zu beantworten. Vielmehr bedürfe es einer grundsätzlichen Richtschnur, „einem Blick auf das gesamte Stadtgebiet“, wie ÜB-Pressesprecher Markus Kandler betont.

In den Augen der ÜB sei es unabdingbar, sich in nächster Zeit über grundlegende Entscheidungen der Stadtentwicklung Gedanken zu machen. So bestünde beispielsweise die rechtliche Möglichkeit, dass Dachau ab Erreichen einer Einwohnerzahl von 50.000 die Ernennung zur kreisfreien Stadt beantragt. Die Stadt wäre dann nicht mehr Teil des Landkreises und würde für ihr Gebiet die Aufgaben des Landratsamtes übernehmen. „Wie die Bevölkerungsprognose gezeigt hat, ist diese Zahl nicht mehr allzu weit entfernt. An ihr hängen aber nicht nur Fragen wie die der Kreiszugehörigkeit, sondern auch der infrastrukturellen Entwicklung“, so Markus Kandler. „Wie stellen wir uns den Straßen- wie auch den öffentlichen Nahverkehr mit einer solchen Einwohnerzahl vor? Wollen wir mehr Arbeitsplätze in Dachau oder geben wir uns mit einer steigenden Zahl von Auspendlern dauerhaft zufrieden?“

All diese Fragen müssten nach Ansicht der ÜB Eingang in einen Stadtentwicklungsplan finden, dessen Ausarbeitung denn auch nachdrücklich befürwortet wird: „Die ÜB wird sich gerne und aktiv in die Diskussion einbringen“, so Kandler. Ein Stadtentwicklungsplan könne auch auf den vielen wertvollen Ergebnissen der Thementische der Integrativen Stadtentwicklung aufbauen und diese auf eine verbindliche Basis stellen.

Presse Nr. 124 vom 24.11.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

 

Claudia Jung (MdL) besucht Petershausen

Die bekannte Landtagsabgeordnete Claudia Jung hat in ihrer Eigenschaft als Betreuungsabgeordnete der Freien Wähler für die Landkreise Pfaffenhofen, Dachau und Starnberg den Ortsverein der Freien Wähler Petershausen besucht und sich vor Ort über den Stand der Umgehungsstraße informiert. Die Parkplatzsituation am Bahnhof war ebenso wie das Verkehrsaufkommen im Ort Thema des Gesprächs. Bei einem anschließenden Rundgang konnte sich Frau Jung ein Bild vom Verlauf des geplanten, noch fehlenden Bauabschnitts der Umgehungsstraße machen.

(Die Personen auf den Fotos sind Claudia Jung, Maria Luise Lehle, Andrea Stang und Dr. Ernst Nold)


Presse Nr. 123 vom 02.11.2010
Pressemitteilung des Kreisverbandes der Freie Wähler Dachau e.V.

 

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Freien Wähler Dachau

 

Die Bayern-LB und die Kontrollpflicht der Verwaltungsräte

 

Der Milliardenverlust der Bayern LB ist nicht nur das Ergebnis mangelnder Kontrolle durch den Verwaltungsrat.

Er ist vielmehr für die Bürger das größte finanzielle Desaster in der Geschichte des Freistaates Bayern

3,7 Milliarden Euro Schaden allein aus dem Kauf der HGAA und Zinsverluste von jährlich von rund 300 Millionen Euro für den 10-Milliarden-Kredit an die Landesbank – was hätte man damit alles erreichen können.

Die Palette reicht hier von der Möglichkeit mehr Lehrer und Polizisten einzustellen über die Möglichkeit kleinere Klassen einzurichten bis hin zur weiteren Gewährung des Schulgeldzuschusses in voller Höhe für die Schüler von Altenpflegeschulen.

Nur gut, dass auch Verwaltungsräte einmal alt werden und dann Pflege brauchen..

Der Schaden kommt jetzt also direkt beim Bürger an.

Diese größte finanzielle Katastrophe ist CSU-hausgemacht.

Soll die Erklärung „man habe dem Vorstand voll vertraut“ eine Entschuldigung sein, oder liegt hier gerade darin das Versagen der angeblichen „Kontrolleure“?

Ein Verwaltungsrat hat ureigenste Kontrollpflichten. Ein kritisches Misstrauen und die Pflicht, durch Nachfragen und Überprüfen der Handlungen des Vorstandes, Versäumnisse aufzudecken wäre seine Aufgabe gewesen.

„Man sei davon ausgegangen, dass der Vorstand die unklaren Punkte abarbeitet“ - dies ist keine Kontrolle, sondern das Eingeständnis von Nachlässigkeit der einzelnen Verwaltungsrats-Mitglieder.

Wer zur Kontrolle verpflichtet ist und diese nicht wahrnehmen kann oder will, handelt zumindest fahrlässig, wenn nicht gar schuldhaft!

Die eigentliche Ursache dieses Desasters aber liegt im System der CSU bei der Besetzung von Vorstands- und Verwaltungsratsposten

Die durch absolute Mehrheiten entstandene Arroganz der Macht von CSU-Verantwortlichen führte zu Selbstgefälligkeit durch Unterlassen der notwenigen Kontrollen.

Die Bürger werden jahrzehntelang die Zeche für dieses Versagen der CSU-Verantwortlichen bezahlen.

Dass aus diesem Kreis obendrein kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns kommt, vervollständigt das Bild des Versagens!

Presse Nr. 122 vom 26.10.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Schwabhausen e.V.

 

Aktuelles 36-2010 – Jahreshauptversammlung 2010 am 26.10.2010

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung im Gasthaus Göttler in Rumeltshausen konnten sich die Mitglieder über die Aktivitäten der Freien Wähler im Verein wie auch im Gemeinderat Schwabhausen detailliert informieren.

Auch die Gäste, unter ihnen Bürgermeister Josef Mederer, Eva Gottstein MdL der FW, Georg Zimmermann Geschäftsführer des FW-Kreisverbandes Dachau sowie Mitglieder des Bürgerblocks Arnbach, gewannen einen positiven Eindruck von der breiten Palette der von den Freien Wählern wahrgenommen Aufgaben.

Dank der Einnahmen aus verschiedenen Veranstaltungen konnte auch im Bericht zur Kasse ein positives Bild abgegeben werden.

Vorstand und Schatzmeisterin wurden von der Versammlung für die abgelaufene Periode entlastet.

Bei der durchgeführten Neuwahl wurde von den Mitgliedern die Vorstandschaft in der bisherigen Zusammensetzung einstimmig wiedergewählt.

Aufgrund des Beitritts zum Landesverband der FW wurde die Satzung des Vereins angepasst und von den Mitgliedern einstimmig akzeptiert.

Im anschließenden Gastreferat von Frau Eva Gottstein wurde die bisherige Tätigkeit der Freien Wähler im Landtag beleuchtet. Sehr ausführlich ging Frau Gottstein dann auf die bildungspolitisch-en Aspekte vom Kleinkind bis zur Hochschule ein und reklamierte hier die mangelnde Umsetzung der allseits vorhandenen Erziehungserkenntnisse im bayerischen Schulwesen. Auch dass die gesamte Erziehungsphase auf drei Ministerien verteilt ist, zeigt nicht von Weitsicht und abgestimmter Vorgehensweise - so die FW-Politikerin.

Bei der Mittelschule wurden die Eltern geblendet mit schönen Worten und werbewirksamen Veranstaltungen. Ob den Kindern bei dem Schildertausch Hauptschule/Mittelschule wirklich geholfen wird, ist mehr als zweifelhaft. Auch dass im Bildungsausschuss nur 2 „echte“ Experten, die langjährige berufliche Erfahrung mitbringen, gegen Windmühlen kämpfen, erleichtert die tägliche politische Arbeit nicht.

Ihr Fazit hat sie wie folgt zusammengefasst:

  • Schluss mit der Strukturdebatte! Mehr Unterrichtsqualität!.

  1. Bessere Unterrichtsqualität!

Lehrerausbildung – Lehrermotivation – Lehrplanentrümpelung – Nachhaltigkeit statt „Häppchenwissen“ –                   Lebenskompetenz statt Prüfungskompetenz

2.      Kleinere Klassen! Mehr Lehrer!

Individuelle Förderung - modulare Förderung – Ganztagsschule

3. Mehr Autonomie für die einzelne Schule!

Soviel Zentralismus wie nötig – so viel Freiheit wie möglich“

4. Kindgerechte Schule!

Schulhausgestaltung - Unterrichtsbeginn

 

Bei dem Vortrag von Frau Gottstein, der mit viel Beifall bedacht wurde, merkte man sofort, wie eine mit Herzblut kämpfende Politikerin versucht mit Sachargumenten auch die Basis zu überzeugen und mitzunehmen.

Mit einem kleinen Blumenstrauß wurde die Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende verabschiedet.

Bildquelle: Münchner Merkur
Presse Nr. 121 vom 06.10.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Schwabhausen e.V.

 

Pressemitteilung


Am 26.10.2010 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Göttler in Rumeltshausen die öffentliche Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Schwabhausen statt.
Neben den Berichten der Vorstandschaft wird auch die Landtagsabgeordnete und Bezirks-vorsitzende der FW Oberbayern, Frau Eva Gottstein, zu den aktuellen Entwicklungen im Bayerischen Landtag Stellung beziehen.
Die ehemalige Realschulrektorin ist auch Beisitzerin im Landesverband der Freien Wähler Bayern und bildungspolitische Sprecherin der FW im Landtag und somit prädestiniert auch das Thema Schulreform mit dem entsprechenden Hintergrund zu beleuchten.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht Vereinsvorsitzender
3. Bericht Fraktionsvorsitzender
4. Bericht Schatzmeister und Kassenprüfer
5. Änderung der Vereinssatzung
6. Entlastung Vorstandschaft und Neuwahl
7. Gastrednerin Eva Gottstein, MdL und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern
8. Sonstiges
9. Schlusswort


Harald Jörg
Vereinsvorsitzender FWS

Presse Nr. 120 vom 16.09.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

 

Infoabend „Barrierefreies Bauen“ – 13.09.10; Pressemitteilung

Die Freien Wähler Petershausen hatten am 13.09.10 zu einem Informationsabend
zum Thema „Barrierefreies Bauen – was wollen wir im öffentlichen Raum“
eingeladen und die Erste Vorsitzende Maria Luise Lehle konnte den Zuhörern
zwei kompetente Fachleute vorstellen: den Behindertenbeauftragten der
Gemeinde Petershausen Horst Stroebel, und den Freien Landschaftsarchitekten
und Stadtplaner Harald Hillebrand aus Abensberg.


Horst Stroebel stellte in seinem Vortrag die gesetzlichen Grundlagen in den
Mittelpunkt. Er zeigte auf, wie weit der Begriff „Barrierefreiheit“ gefasst
werden kann und wie detailliert das Gesetz zur Gleichstellung behinderter
Menschen (BGG) die Umsetzung  in sogenannten „gestalteten Lebensbereichen“
vorschreibt, aber auch, wie weit diese Vorgaben sich oft von der Realität
unterscheiden.


Die anwesenden Zuhörer konnten dies aus ihren eigenen Erfahrungen
bestätigen, sie machten deutlich, wie sehr sie von Einschränkungen betroffen
sind, die für sie im täglichen Leben zu unüberwindlichen Barrieren werden,
konkret die Probleme mit nicht barrierefreien Zugängen zu Arztpraxen und
öffentlichen Gebäuden, Mülltonnen auf dem oft auch noch schrägen Gehsteig,
zu engen Behindertenparkplätzen und vielem mehr.

Harald Hillebrand ging in seinem anschließenden Referat sehr detailliert auf
diese Problematiken ein und konnte den Zuhörern ein sehr genaues Bild
vermitteln, welche Lösungsansätze sich aus der Sicht eines Stadtplaners
bieten. Als Grundlage für behindertengerechtes Bauen forderte er das
„Zwei-Sinne-Prinzip“ ein, demzufolge Wege und Räume mindestens für zwei der
drei Sinne Hören, Sehen, Tasten zugänglich sein müssen. Als Beispiel stellte
er das „Grazer T“ vor, hierbei handelt es sich um Fußgängerübergänge, die
von taktilen Aufmerksamkeitsfeldern umgeben sind.

Er riet dazu, bauherrenseitig auf die Einhaltung der entsprechenden
DIN-Normen zu pochen, die Bezug auf die Barrierefreiheit nehmen. Dass dabei
nicht von explodierenden Kosten ausgegangen werden muss, konnte er anhand
einer Studie des Schweizer Nationalfonds konkretisieren – bei Neubauten
entstünden demnach Mehrkosten in Höhe von 1,8%, bei Umbauten 3,5%. Die
Überlegung sollte jedoch nicht nur sein, was es uns kostet, sondern, was es
uns wert ist.


Zudem setzte sich Hillebrand für das Modell der teilweisen Verschmelzung von
Verkehrsräumen ein. Durch die damit erzwungene Geschwindigkeitsreduzierung
und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer könnte eine erhebliche
Gefahrenminderung erreicht werden. Erste Versuche hierzu gäbe es
in Holland.

Maria Luise Lehle bedankte sich bei den Besuchern des Abends für die
lebhafte Diskussion und gab in Ihrem Schlusswort Ihrer Betroffenheit
Ausdruck: „Ich sehe, wie weit wir teilweise noch von der Barrierefreiheit
entfernt sind und welche Aufgaben noch vor uns liegen“, betonte aber auch im
Namen der anwesenden FW-Gemeinderäte, dass die klaren Vorgaben dieses Abends
sehr wohl angekommen sind und in die anstehenden Entscheidungen aufgenommen
werden.


Presse Nr. 119 vom 14.09.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Dachau e.V.

 

AST eine gute Alternative

Freie Wähler lehnen Sonntags-Bus ab / „Bürgerbus“ soll geprüft werden

 

Dachau – Die Freien Wähler Dachau (FW) halten das Anruf-Sammel-Taxi (AST) der Stadtwerke Dachau, das seit zwölf Jahren den Stadtteil Dachau-Süd auch an Sonn- und Feiertagen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbindet, für eine gute und attraktive Alternative zum geforderten Sonntags-Bus in Dachau-Süd. Das von der Stadt subventionierte Taxi ermögliche allen Bürgern –auch Senioren- eine zuverlässige, sichere und kostengünstige Verbindung in die Innenstadt – zu fast jeder Tages- und Nachtzeit. „Von der Haltestelle bis vor die Haustür“ heißt das Motto des AST. „Diesen Service bis vor die Haustür kann kein Bus bieten“, betont FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. So kostet eine Fahrt von der Moosstraße bis zum Bahnhof 2,30 €, MVV-Zeitkarteninhaber bekommen zusätzlich einen Nachlass. Damit würden MVV-Nutzer nicht benachteiligt, wie behauptet.

Die Fraktionen von SPD und ÜB fordern eine Busanbindung von Dachau-Süd auch am Sonntag. Die FW sind der Ansicht, dass der Bedarf für die Verbindung nicht gegeben ist und befürchten, dass der Bus nur sehr schlecht genutzt würde. „Ehe wir einen menschenleeren Bus in Dachau-Süd fahren lassen, könnten wir auch ein normales Taxi bezahlen“, Forster. Schon vor rund 20 Jahren sei ein Probebetrieb wegen zu geringer Auslastung wieder eingestellt worden. Auch 1000 gesammelte Unterschriften seien kein Indiz für die spätere Auslastung. Es sei, so Forster, nicht vertretbar, einen Bus, der für 40 Personen ausgelegt sei, einzusetzen. Auch unter Umweltschutzgründen sei so etwas nicht zu verantworten. Die kleineren City-Busse, glaubt Forster, würden sich für so wenige Fahrgäste auch nicht lohnen. Die FW argumentieren darüber hinaus auch mit der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt Dachau, die 25.000 Euro für den geforderten Betrieb nicht ohne weiteres zulasse. „Lieber reparieren wir Löcher in einem Schuldach, bevor wir solche Beträge für den Bus in Dachau-Süd ausgeben“, sagt Forster. Allgemein haben die FW nur wenig Verständnis für teure Vorschläge, die nur vermeintlich einen Nutzen brächten. Als Alternative wollen die FW in der Werkausschusssitzung, in der über den Sonntagsbus diskutiert wird, einen so genannten „Bürgerbus“ prüfen lassen. Dort fahren Bürger ehrenamtlich einen Bus. Es handelt sich bei um einen 9-Sitzer, der auch mit einem Autoführerschein gefahren werden darf. Mit diesem Modell könnten die Kosten erheblich gesenkt werden. Solche Projekte gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen.


Presse Nr. 118 vom 09.09.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Unterschriftenaktion übertrifft alle Erwartungen

Die Aktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) „Ihre Unterschrift für Ihren Sonntagsbus“ ist nach Angaben der Verantwortlichen erfolgreich zu Ende gegangen. Nach Abzug von unleserlichen und unvollständigen Einträgen haben sich im Ferienmonat August 1.402 Bürgerinnen und Bürger aus Dachau-Süd in die Unterschriftenlisten eingetragen und damit der Forderung nach einer Busverbindung für Dachau-Süd auch an Sonn- und Feiertagen Nachdruck verliehen.

Ein Team aus den ÜB-Mitgliedern Christine Siemens, Renate Rösch, Markus Kandler und Dr. Peter Gampenrieder hatte die Unterschriftensammlung in 17 Geschäften rund um den Klagenfurter Platz organisiert. Im Laufe des Monats seien zudem engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die ÜB zugekommen und sammelten in ihrem Bekanntenkreis selbst weitere Unterschriften. Das Ergebnis überraschte nun selbst die Verantwortlichen der ÜB: „Unsere Erwartungen wurden um mehrere hundert Unterschriften übertroffen“, so der ÜB-Sprecher Markus Kandler. „In der ÜB hat man die Notwendigkeit einer solchen Busverbindung immer gesehen. Jetzt hoffen wir, dass der Stadtrat dem entsprechenden ÜB-Antrag mehrheitlich folgt.“

Bereits im Laufe des August hatte die ÜB einen Antrag gestellt, der die Busverbindung in Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen sicherstellen soll. Die Gruppierung will dieser Forderung mit den Unterschriften, die am 15. September dem Oberbürgermeister übergeben werden, Nachdruck verleihen. Möglicherweise bereits in der nächsten Sitzung des Werkausschusses Ende September soll eine Entscheidung fallen. „SPD und die Frauen-Union haben bereits Unterstützung signalisiert. Die überwältigende Anzahl an Unterstützern in Dachau-Süd wird hoffentlich auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat überzeugen, unserem Antrag zuzustimmen“, so Kandler.

Presse Nr. 117 vom 16.07.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

Die Freien Wähler Petershausen haben unter dem Motto „Jugend und Politik“ zu ihrem traditionellen Infoabend in das Gasthaus Schmiedwirt in Petershausen eingeladen. Ungewöhnlich an der politischen Veranstaltung: 25 junge Frauen und Männer aus der Gemeinde waren gekommen, um das Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler (JFW), Josef Graubmann zu suchen. Zur Veranstaltung waren auch die Vertreter der JFW im Landkreis, Markus Erhorn und Sebastian Leiß gekommen. Josef Graubmann referierte, dass politisches Engagement unter jungen Menschen als unwichtig wahrgenommen werde. Es herrsche aber vielmehr „Parteiverdrossenheit statt Politikverdrossenheit“, meinte er. Problematisch sei auch, dass sich politische Gruppen nur auf Erwachsene konzentrierten. Sebastian Leiß sagte, dass es deshalb wichtig sei, mit Jugendparlamenten in Gemeinden Jugendliche früh an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Es entwickelte sich - auch im Hinblick der Bildungsmöglichkeiten von sozial schwächeren Jugendlichen - eine lebhafte Diskussion über das bayerische Schul- und Bildungssystem. „Im dreigliedrigen Schulsystem wird man sofort abgestempelt.“, lautete einer der Vorwürfe. Einige Jungs monierten außerdem die Einstellungspraxis großer Betriebe. „Da kommt die Bewerbung auf einen Stapel. Die schauen sich die Leute nicht mal an.“ Gemeinderat Dr. Manfred Sommerer meinte, dass trotz aller Fördermöglichkeiten der Leistungsgedanke im Mittelpunkt stehen müsse: „Man muss akzeptieren, dass es auch verschiedene Grundlagen gibt“, gab er zu bedenken. In dem von Maria Luise Lehle und Josef Mittl moderierten sehr offenen Gespräch, nutzten die Jugendlichen die Chance sich intensiv mit Kreisrätin Elisabeth Kraus, der Jugendreferentin Hildegard Kißlinger und Gemeinderat Dr. Ernst Nold auszutauschen, im Kern vor allem um den von der Gemeinde geschlossenen Basketballplatz, dessen ersatzloser Wegfall sehr deutlich kritisiert wurde. Die Vorsitzende Maria Luise Lehle freute sich über die zahlreichen Wortmeldungen: „Ich finde es toll, dass ihr das ansprecht. Das ist auch Politik.“

v.l.n.r. Daniela Wedler (JFW Dachau), Markus Erhorn (JFW Dachau), Maria Luise Lehle (1. Vors. FW Petershausen), Josef Graubmann (Landesvorstand JFW), Josef Mittl (2. Vors. FW Petershausen), Sebastian Leiß (JFW Dachau)
Presse Nr. 116 vom 21.06.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB für spätere Ausschusssitzungen

Die Fraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) beabsichtigt, die Sitzungen der Stadtratsausschüsse künftig zwei Stunden später beginnen zu lassen. Mit einem entsprechenden Antrag, der vergangene Woche bei der Stadt eingereicht wurde, zielt die ÜB auf eine dahingehende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Insgesamt soll damit die Attraktivität des kommunalen Ehrenamts für ein möglichst breites Feld an Berufsgruppen gesteigert werden.

Die Fraktion argumentiert in ihrem Antrag dahingehend, dass der bisherige Beginn der Sitzungen um 14.30 Uhr Stadtratsmitgliedern, die nicht in Dachau berufstätig sind, die Mitarbeit in Ausschüssen erschwert. „In München Berufstätige müssen schon eine Stunde vorher ihre Arbeit beenden, um pünktlich zu den Sitzungen erscheinen zu können“, so der ÜB-Fraktionsvorsitzende Peter Denk. „Auch wenn eine Pflicht zur Freistellung besteht, ist dies vor allem in der Privatwirtschaft so gut wie unmöglich.“ Mit der beabsichtigten Neuregelung würde es Ausschussmitgliedern, die außerhalb von Dachau berufstätig sind, wesentlich erleichtert, pünktlich zu Sitzungen zu erscheinen. Im Übrigen seien in anderen Gemeinden Ausschusssitzungen nach 18 Uhr keine Seltenheit.

Nach Ansicht der ÜB entstünde auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Vorteil; diese könnten als Zuhörer an Ausschusssitzungen teilnehmen, ohne dafür extra Urlaub nehmen zu müssen. Gleichzeitig bliebe im Regelfall noch eine ausreichend große Zeitspanne für eine Ausschusssitzung vor einer eventuell am selben Tag stattfindenden Stadtratssitzung.

Presse Nr. 115 vom 16.06.2010
Pressemitteilung der FW Dachau e.V.

„Argumentation ist ein Horrortrip“


FW-Vorsitzender Forster fordert sachliche Debatte von BI „Kontra Kohlestrom“


Dachau – Die Freien Wähler (FW) in Dachau stehen zu den Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken und damit zum bisherigen Energiemix des kommunalen Eigenbetriebs aus effizienten, umweltverträglichen, konventionellen, aber auch regenerativen Energieträgern. Kommende Woche will die Gruppierung ihre Initiative „Nein zur BI – für Energiemix“ starten. FW-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Dr. Edgar Forster hofft indes, dass „wir zu einer echten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Diskussion kommen.“ Diese fordert er von der Bürgerinitiative Kontra Kohlestrom, die den Bürgerentscheid erzwungen hatte. Forster: „Ich habe mir deren Äußerungen auf der Homepage angesehen: Da lesen wir unter der Unterschrift „Erst Blutkohle, dann Blutstrom“ und „Blutstrom aus Kolumbien für Dachau“ schon ganz andere, schwerere Kaliber der Argumentation.“ Diese Argumentation sei ein Horrortrip und komme beim Bürger nicht gut an, vermutet der FW-Chef. Die Freien Wähler argumentieren hingegen für die Beteiligungen aus wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen. Die Stadtwerke, wie auch die FW wollten langfristig zu einem Strommix aus klassischen und alternativen Energiequellen kommen, der ökologisch verantwortet werden könne und den Bürgern eine kostengünstige Energieversorgung ermögliche. Deshalb sei man – gerade in einem Industrieland wie der Bundesrepublik- mittelfristig auf eine Stromproduktion aus fossilen Kraftwerken angewiesen, da auch die FW auf Atomenergie verzichten wollen. Edgar Forster ist außerdem sicher: „Fotovoltaik und Windkraft können diese klassischen Kraftwerke nicht voll ersetzen können, denn die Zeit der Stromproduktion und die Zeiten des Stromverbrauchs fallen auseinander. Das technische Problem der Stromspeicherung ist für das ganze Land noch nicht gelöst, ja nicht einmal für die Autos.“ Die FW führen auch die hohen Subventionen für regenerative Energien als Punkt an. Diese Bezuschussung könne „nicht unendlich fortgesetzt werden, die Haushaltslöcher lassen grüßen“, so die FW. Forster sieht indes noch einen anderen Grund, warum der Bürgerentscheid abgelehnt werden sollte: „Auch bisher bestand die Möglichkeit den teureren Ökostrom von den Stadtwerken zu beziehen. Davon haben etwa 1 % der Dachauer Gebrauch gemacht.“ Vor allem aber setzt die Wählergruppe darauf, dass sich die Dachauer einen teuren, unwirtschaftlichen Öko-Zwangsstrom per Bürgerentscheid nicht verordnen lassen wollen. „Die Freien Wähler setzen sich für die Ablehnung des Bürgerbegehrens ein. Das ist vernünftig, preisgünstig und nachhaltig ökologisch“, erklärt Forster.

Presse Nr. 114 vom 18.05.2010
Pressemitteilung der FW Vierkirchen e.V.

 

Jahreshauptverammlung der FW Vierkirchen

 

Am 17.05.2010 fand im Gasthaus Grieser die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen bei den Freien Wählern Vierkirchen statt.

Neben 19 wahlberechtigten Mitgliedern konnte der 1. Vorsitzende  Hans Neubauer auch Michael Leonbacher, den  stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Oberbayern der Freien Wähler sowie drei treue Mitstreiter aus Weichs begrüßen.

Der altbewährte Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt.

 

1.     Vorsitzender:                Hans Neubauer

2. Vorsitzender:                    Thomas Hoschka

Kassenführer:                       Thomas Gröger

Schriftführer:                        Bernhard Sauer

Referent für

Öffentlichkeitsarbeit:             Georg Dziuba

Beisitzer:                             Herbert Eder

Hans Kohmann jun.

Kassenprüfer:                      Wolfgang Gartenlöhner

Werner Widl

 

Nach einer engagierten Rede, in der er die Aktivitäten des Bezirksverbandes vorstellte, ehrte Michael  Leonbacher  zwei verdiente Mitglieder, die Herren Schillinger und Stöckel mit der silbernen Ehrennadel für 20jährige Treue.

Spontan wurde einstimmig beschlossen, dass die Freien Wähler Vierkirchen sich auch in Zukunft weiter gegen den Bau der 3. Startbahn am Flughafen München aussprechen.

Der Vorstand des Kreisverbandes gratuliert den neuen und alten Vorstandsmitglieder und hofft auf weitere enge Zusammenarbeit.

Presse Nr. 113 vom 17.05.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

 

Bericht über die Jahreshauptversammlung der ÜB Dachau

 

Die nächste Kommunalwahl steht zwar erst im Jahr 2014 auf dem Programm, für die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) haben die Vorbereitungen aber bereits im vergangenen Jahr begonnen. Dies war eine der Kernbotschaften im Rechenschaftsbericht der ÜB-Vorsitzenden Maria Kaltner bei der jährlichen Hauptversammlung im Gasthaus Zieglerbräu. Besonderer Schwerpunkt im Jahresrückblick waren jedoch die Feierlichkeiten zum ÜB-Jubiläum im letzten Jahr.

Im November hatte die ÜB ihr 50-jähriges Gründungsjubiläum mit einem Festakt im Ludwig-Thoma-Haus mit über 100 Gästen gefeiert, darunter Prominenz wie der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Allen, die bei der Organisation der Feier beteiligt waren, sprach Maria Kaltner bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung nun ihren Dank aus. Sämtliche knapp 30 anwesenden Mitglieder stimmten überein, dass dies ein würdiger Festakt zu Ehren der ÜB war. Im Rahmen des Festaktes wurde zudem der frühere Dritte Bürgermeister und langjährige Stadtrat Hermann Windele zum Ehrenvorsitzenden der Überparteilichen ernannt.

Positiv bewertete Kaltner auch die politische Arbeit im abgelaufenen Jahr. So haben mehrere Infostände in verschiedenen Dachauer Stadtteilen stattgefunden, bei denen die ÜB mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchte. Der interne Arbeitskreis „Existenzgründerzentrum“ sei im März nach Ingolstadt gefahren, um sich das dortige Gründerzentrum anzusehen und Informationen zu gewinnen. Bei vielen Anträgen der Stadtratsfraktion, wie beispielsweise zur Prüfung eines Campingplatzes, sei zudem die Mitgliederbasis eng eingebunden gewesen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen diskutierten die ÜB-Mitglieder schließlich nochmals über den bevorstehenden Bürgerentscheid zur Beteiligung der Stadtwerke an zwei Kohle-Kraftwerksprojekten am 4. Juli. Mit großer Mehrheit kam man überein, dass man das Bürgerbegehren ablehne und den Dachauern folglich empfiehlt, mit "Nein" zu stimmen.

Die ÜB hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der den Ausstieg aus dem Kraftwerk in Krefeld vorsah, das sich noch in einer frühen Projektphase befindet. Gleichzeitig pochte die ÜB aber auf einen Verbleib in Lünen, wo die Stadtwerke bereits feste vertragliche Bildungen eingegangen sind. Da der Vorschlag bei Stadtrat und Bürgerinitiative keine Resonanz hervorgerufen habe, sei die konsequente Haltung nun die Ablehnung des Begehrens. Die ÜB stehe aber immer noch zu den Inhalten ihres Kompromissvorschlags und sei auch nach dem 4. Juli hinsichtlich des Projekts in Krefeld gesprächsbereit. Ziel müsse es sein, dass die Stadtwerke in ihrer heutigen Aufstellung finanziell unabhängig von Großkonzernen agieren können. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Angebote wie Hallenbad, Freibad und die Parkhäuser - auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - ebenfalls von den Stadtwerken geschultert werden müssen.

Presse Nr. 112 vom 12.05.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Petershausen e.V.

 

Dritter Informationsabend FW Petershausen am 10.05.2010


Ganz unter dem Zeichen des Widerstands gegen den Bau der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen stand ein Informationsabend der Freien Wähler Petershausen. Dass dieses Thema hochaktuell ist und die Menschen bewegt, zeigte sich an der mit knapp 50 Zuhörern sehr gut besuchten Veranstaltung vor allem an den detailliert und engagiert vorgetragenen Wortbeiträgen. In Vertretung für die 1. Vorsitzende Maria Luise Lehle hatte der 2. Vorsitzende Josef Mittl die anwesenden Gäste begrüßt und kurz in das Thema eingeführt. Anschließend übergab er an den Referenten des Abends, Jürgen Steiner, Sprecher der BIF Hallbergmoos. Dieser erwies sich als Mann der ersten Stunde, er konnte sehr profund die Qualitätsstufen der bisherigen Gutachten darlegen, stellte transparent die Fakten dagegen, beispielsweise dass bei dem anhaltenden Rückgang der Fluggäste (derzeit -5,7 %) der Münchner Flughafen bis zu 575 000 Flugbewegungen mit 2 Bahnen durchaus bewältigen kann. Er prangerte die Verweigerungshaltung der FMG an und verwies auf die teilweise grotesk anmutenden juristischen Winkelzüge. Wie stark auch Petershausen unmittelbar vom Bau der Startbahn betroffen ist, zeigte Jürgen Steiner anhand von Folien deutlich auf. Die absehbaren Auswirkungen reichen von einer Lärmsteigerung bis zum Preisverfall auf dem Immobilienmarkt. Die Betroffenheit war den aufmerksamen Zuhörern anzumerken. Das laufende Planfeststellungsverfahren ermöglicht den Bürgern die derzeit wohl letzte Möglichkeit, private Einwendungen gegen die Dritte Startbahn zu erheben.  Diese Einwendungen sind bis spätestens 26. Mai 2010 an die Regierung von Oberbayern zu richten. Josef Mittl bedankte sich bei dem Aktionsbündnis AufgeMUCkt, insbesondere bei Christine Wengenmayer, der Sprecherin der BI Petershausen, für die Unterstützung bei der Planung des Abends, und rief alle Anwesenden auf, ihre Einwendungen unbedingt vorzunehmen, „Jede Stimme zählt“.

v.l.n.r. Jürgen Steiner, Christine Wengenmayer, Dr. Anton Speierl, Josef Mittl
Presse Nr. 111 vom 25.04.2010
Pressemitteilung des Kreisverbandes der Freien Wähler Dachau e.V.

FW für Energiewende bis 2030

 

Im oberfränkischen Bad Rodach fand am vergangenen Wochenende die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern statt. Aus dem Kreisverband Dachau machten sich sieben Delegierte auf den weiten Weg in den Norden Bayerns.

Zu Beginn der Versammlung berieten die insgesamt mehreren hundert Delegierten über eine Resolution, wonach im Freistaat bis zum Jahr 2030 genug Energie aus regenerativen Energien erzeugt werden solle, um ganz Bayern damit versorgen zu können. Gleichzeitig solle am vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerüttelt werden. „Ganz gleich, von welchen politischen Parteien diese Forderung erhoben wird: Der Atomausstieg ist eine reine Frage der Vernunft“, äußerte sich FW-Chef Hubert Aiwanger. „Die Energieerzeugung aus regenerativen Energien schafft dauerhaft Arbeitsplätze in Bayern.“ Von den Delegierten wurde die Resolution mehrheitlich angenommen und damit der Auftrag an die Landtagsfraktion der Freien Wähler erteilt, sich für eine politische Umsetzung stark zu machen.

In seinem Rechenschaftsbericht für 2009 konnte Aiwanger mehrere Erfolge vermelden. So seien in ganz Bayern Bezirksgeschäftsstellen aufgebaut worden, um die politische Arbeit besser zu koordinieren. Nach einer Phase der Einarbeitung habe zudem die 20-köpfige Landtagsfraktion feste Strukturen gefunden, die die tägliche Landtags- und Pressearbeit erleichterten.

Bei der anschließenden Antragsberatung fand ein Satzungsänderungsantrag aus dem Kreisverband Dachau keine Mehrheit. Mehrere Dachauer Delegierte, darunter Kreisgeschäftsführer Georg Zimmermann aus Weichs, hatten einen Antrag gestellt, der die schrittweise Umwandlung der Freien Wähler in eine Partei verhindern sollte. Mehrheitlich sprachen sich die Delegierten jedoch dafür aus, dass die FW-Wählergruppe, die bislang lediglich zur Landtagswahl antrat, künftig auch in kreisfreien Städten zu Kommunalwahlen antreten darf. Eine Ausweitung auf die Ebene der Landkreise soll bei der nächsten Versammlung im Herbst diskutiert werden. Nach Ansicht von Zimmermann stellt dies die bisherige Struktur in Frage: „Die Freien Wähler haben bisher immer Politik von unten nach oben gemacht. Wir laufen Gefahr, dieses Gut aufzugeben, wenn wir die ‚Hilfskonstruktion’ Wählergruppe aufwerten und werden ganz deutlich gegen eine weitere Ausdehnung der Wählergruppen Stellung beziehen."

Presse Nr. 110 vom 15.04.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB kritisiert FDP-Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) steht den aktuellen Forderungen der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ablehnend gegenüber. Diese sei zum einen mit die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden, zum anderen erscheinen die Vorschläge nach Ansicht der parteifreien Gruppierung erschreckend arbeitnehmerfeindlich.

In einem Antrag an den Bundesparteitag der FDP, der Ende April stattfindet, wird erneut die Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer erhoben. Nach Ansicht der Überparteilichen sind diese Forderungen aber wenig durchdacht. „Die FDP möchte die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen Hebesatz der Kommunen auf die Einkommensteuer ersetzen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass jeder Arbeitnehmer künftig höhere Abzüge vom seinem Bruttolohn hinnehmen muss“, erläutert ÜB-Sprecher Markus Kandler. „Mögliche Steuersenkungen, die die FDP im gleichen Papier fordert, werden so mindestens wieder aufgewogen und damit ad absurdum geführt.“

Nach Ansicht der ÜB hätte ein kommunales Heberecht auf die Einkommensteuer auch eine regelrechte Stadtflucht zur Folge. Schon heute hat die Landeshauptstadt München bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 490%, während Dachau 350% und viele Umlandgemeinden noch weniger erheben würden. Dies werde sich auch bei einem Hebesatz auf die Einkommensteuer so gestalten, ist sich Kandler sicher. Folge werde eine „Flucht“ von Städten ins nahegelegene Umland sein: „Die FDP will Subventionen – so auch die Pendlerpauschale – abbauen, zwingt die Leute aber gleichzeitig zur Mobilität. So belastet man Arbeitnehmer doppelt!“

Die weiteren Maßnahmen, mit denen Steuerausfälle nach Abschaffung der Gewerbesteuer kompensiert werden sollen, erscheinen in den Augen der ÜB unsolide und auch wenig seriös. „In dem FDP-Papier ist davon die Rede, dass durch verbesserte Beschäftigungsanreize für Hartz IV-Empfänger sowie durch ein vereinfachtes Steuerrecht Steuerausfälle gesenkt werden. Dies sind jedoch zunächst einmal nur Allgemeinplätze und des Weiteren keine stichhaltigen Argumente, da es hier vorrangig um Gelder des Bundes, nicht aber der Kommunen geht“, so Kandler.

Presse Nr. 109 vom 31.03.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB besucht Gründerzentrum

 

Eine Delegation der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) besuchte vor kurzem das Existenzgründerzentrum Ingolstadt. Ziel der Reise war es, nähere Informationen über Finanzierung, Anforderungen und Erfolgsaussichten eines solchen Zentrums zu erhalten. Geschäftsführer Norbert Forster erteilte dazu – soweit möglich – bereitwillig Auskunft. Laut den Teilnehmern Franz Vieregg, Wolfgang Kaiser, Dr. Peter Gampenrieder und Markus Kandler war es eine erfolgreiche Reise nach Nord-Oberbayern. So konnte man in Erfahrung bringen, dass das Gründerzentrum dort bereits seit 1998 außerordentlich erfolgreich arbeite. Die Einrichtung brachte beispielsweise bereits Firmen hervor, die mit wenigen Mitarbeitern begonnen haben und mittlerweile zu Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und eigenen Gebäuden angewachsen sind. Die Stadt Ingolstadt profitiert somit über Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen direkt am Erfolg ihres Zentrums.

Die Erkenntnisse sollen demnächst durch den internen ÜB-Arbeitskreis ausgewertet und alsdann ein Konzept erstellt werden. Die überparteiliche Gruppierung hatte zuletzt in ihrem Wahlprogramm von 2008 die Errichtung eines solchen Zentrums in der Stadt Dachau gefordert.

(Foto von links: Norbert Forster, Wolfgang Kaiser, Markus Kandler, Dr. Peter Gampenrieder, Franz Vieregg)
Presse Nr. 108 vom 28.03.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V.

ÜB unterstützt Forderung nach Haltestelle Breitenau

Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus Bergkirchen, an der S-Bahn-Linie A die Haltestelle Breitenau wieder einzuführen zu wollen, sieht sich die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) in ihrer Forderung aus dem Wahljahr 2008 bestätigt. Nach Ansicht des Vereinsvorstands ergäben sich vor allem für die Stadt Dachau größere Vorteile, würde das Vorhaben im Zuge des Ausbaus der Linie A realisiert.

So könnten beispielsweise die nördlichen Ortsteile Lohfeld, Pullhausen und Pellheim besser durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden. Die Ortschaften liegen maximal zwei Kilometer von Breitenau entfernt, Lohfeld gar nur wenige hundert Meter.

„Generell würde eine Haltestelle in Breitenau die Stadt beim Verkehrsaufkommen entlasten“, vermutet Rainer Rösch, der 2008 als OB-Kandidat der ÜB als einer der ersten die Wiedereinführung der Haltestelle gefordert hat. Versehen mit einem entsprechenden Park & Ride-Platz könnte dort ein Teil derjenigen, die von Norden kommend mit dem Auto den Dachauer Bahnhof anfahren, abgefangen werden.

Den angepeilten Halbstundentakt sieht die ÜB auf Grund der Zeitverzögerung bei einem Halt in Breitenau nicht in Gefahr. Der ÜB-Vorsitzenden Maria Kaltner zufolge ließe sich das Problem möglicherweise von vornherein durch optimierte Haltezeiten vermeiden: „Der MVV arbeitet derzeit daran, das Ein- und Aussteigen an den Bahnsteigen zeitlich zu optimieren. Es gibt keinen Grund, dies dann nicht auch bei der Linie A umzusetzen“, so Kaltner.


Presse Nr. 107 vom 19.03.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Wählergemeinschaft e.V. (ÜWG)

 

“Lügen-Baron” macht weiter wie bisher.”

Auf einer Demo gegen die dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen im September letzten Jahres wurde dem Chef der Flughafenbetreiber, Herrn Kerkloh, für seine meist unhaltbaren Verlautbarungen der Titel Lügen-Baron verliehen. Er macht seinem Namen weiterhin alle Ehre.

Das Krisenende sei praktisch erreicht verkündete er erst vor kurzem bei der Jahrespressekonferenz seines Unternehmens, “Nach heutiger Einschätzung dürfte das Passagieraufkommen in München in diesem Jahr etwa um drei Prozent zulegen…”. Auch das Flugangebot solle in diesem Jahr erheblich erweitert werden.

Nachdem jetzt die Flugsicherung die Zahlen für den Monat Februar veröffentlicht hat, stellt sich wirklich die Frage, wer diesem Herrn noch mal etwas glauben wird. Die Fakten sprechen für sich: Ausgehend von brutal schlechten Werten im Jahre 2009, ging das Passagieraufkommen im Erdinger Moos im Januar d. J. um 5,4% und im Februar um gleich 8,2% zurück!! Mit einem billigen Trick wird weiterhin versucht, die Flugbewegungen für den Sommerflugplan 2010 um 6000 zu erhöhen. Waren es im Jahre 2009 etwa 241 000, so ist die jetzige Zahl von 247 000 zwar etwas höher, wurde aber nur dadurch erreicht, in dem man den Sommerflugplan um eine Woche verlängerte. Weiterhin gibt es Rückgänge bei den Flugzielen - auch bei Langstrecken - zum Jahr vorher, und das war das schlechte Jahr, in dem die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine schlechte Auslastung gesorgt hatte.

Würde der Vorstand eines börsennotierten Unternehmens solche Prognosen wie Herr Kerkloh von sich geben, wäre ihm nicht der oben genannte Titel verliehen worden, sondern es gäbe massiven Ärger mit der Börsenaufsicht und den Aktionären. Politiker, seine Chefs, wirken da wesentlich geduldiger. Warum eigentlich?? Braucht es wirklich noch ein paar Watschen bei den nächsten Wahlen, um auch dort die Einsicht ankommen zu lassen, dass der Ausbau des Münchener Flughafens nicht nur nicht notwendig und schädlich für die Region ist, sondern Geld vernichtender Unsinn? Nach den neuen Zahlen der Flugsicherung kann man auch das kürzlich für viel Geld bestellte neue Gutachten der Hamburger Fachleute getrost in den Papierkorb werfen.

Die ÜWG Haimhausen wartet darauf, dass sich jetzt auch andere Parteien und Politiker in der am meisten betroffenen Gemeinde des Landkreises Dachau zum aktuellen Stand äußern.

Presse Nr. 106 vom 01.03.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Wählergemeinschaft e.V. (ÜWG)

Bericht über die Hauptversammlung der ÜWG-Haimhausen vom 26. Februar 2010

Anregende und gute Diskussionen gab es über das bisher Erreichte und noch zu Erledigende auf der gut besuchten Hauptversammlung der Haimhauser ÜWG.
Der Vorsitzende, Theo Thönnissen, gab zu Beginn einen kurzen Bericht über die Themen, die im Wahlprogramm der ÜWG gestanden hatten, und die bis jetzt schon realisiert werden konnten: Geh- und Radweg nach Amperpettenbach plus Kreisverkehr, Erweiterung der Busverbindungen an Wochenenden, Schaffung einer Urnenwand im Friedhof, Verschönerung des Ortskerns (Maibaumwiese).


Darüber hinaus gibt es jetzt bürgernahe Öffnungszeiten im Rathaus am Samstag, einen Entschluss zur Geothermie und Sicherung des notwendigen Bergbaurechts dafür. Unsere Gemeinderäte, Theo Thönnissen und Angelika Goldfuß, zeigten sich sehr zufrieden über das bisher geschaffte, mahnten aber auch an, dass es auch in den kommenden Jahren kein Nachlassen geben dürfe. Viele Vorhaben, die zum Teil schon auf den Weg gebracht wurden, ließen dies nicht zu.

Allein die Umsetzung der beiden Bürgerentscheide, Ausbau und Erneuerung der Alleestraße, sowie die Übernahme eines Teilstückes der Hauptstraße durch die Gemeinde um sie menschenfreundlicher gestalten zu können, bedürfe eines großen Engagements der Gemeinderäte und der Bürger Haimhausens, die ihre Vorschläge und Ideen dafür einbringen sollten. Die Bebauungsplan-Änderung des Tegelfeldes steht ebenso an wie die Ausweisung des  Baugebietes Mooswiesen. Der Forderung der ÜWG im Wahlkampf nach einer zweiten Zufahrt zur BIS, um den Verkehr im Ort zu entzerren, muss ebenfalls weiter Nachdruck verliehen werden.


Nach dem Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer wurde auf Antrag von Ursula Deffner der Vorstand einstimmig entlastet. Nachdem schon Martin Eberl durch sein Ausscheiden als Kassenprüfer ersetzt werden musste, bat auch der zweite, Edi Hentschel, aus privaten Gründen um Entlastung von seinem Amt. Einstimmig zu neuen Kassenprüfern wurden anschließend Ursula Deffner und Andy Erbe gewählt.


Rege Nachfrage gab es bisher für die beiden Veranstaltungen der ÜWG-Haimhausen im Juli d. Jahres. Am Donnerstag den 1. besuchen wir auf Einladung von Claudia Jung den Bayrischen Landtag (Ansprechpartner: Karl Kolbeck, Tel. 6477) und am 16. Juli startet die Bierkeller-Wanderung im Dachauer Untergrund, Führung durch Stadtrat Dr. Edgar Forster. Ein paar Plätze sind für diesen interessanten ,sicher nicht ganz trockenen, Ausflug noch frei. Oberhalb der Gewölbe warten Bierproben und Brotzeiten auf die Teilnehmer. Für An- und Abreise wird ein Bus zur Verfügung stehen. Also, bald anmelden (Ansprechpartner: Walter Goldfuß; Tel. 1619).

Presse Nr. 105 vom 01.03.2010
Pressemitteilung der Überparteilichen Wählergemeinschaft e.V. (ÜWG)

“Für Gemeinde, Freistaat und Toleranz, gegen Verbotsstaat und Arroganz”

Unter diesem Motto wird die Überparteiliche Wählergemeinschaft Haimhausen e.V. auch im vor uns liegendem Jahr 2010 seine Gemeinderatsarbeit, wie auch die in der ÜWG zu treffenden Entscheidungen, vornehmen.


Unsere beiden gewählten Mitglieder im Rat, Angelika Goldfuß und Theo Thönnissen, blicken auf ein arbeitsreiches  Jahr 2009 zurück. Durch großes Engagement und Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg konnten viele Vorhaben realisiert, bzw. auf den Weg gebracht werden. Allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, im kommenden Jahr stehen weitere Aufgaben vor uns, die keine Wartebank verdient haben. Beispiele sind die Realisierung der beiden Bürgerentscheide in Sachen “Übernahme der Hauptstraße” vom Land und die “Erneuerung der Allee” bis zum Maisteig incl. Kreisverkehr am Kramer Kreuz. Das wichtigste Ziel wird dabei sein, die Hauptstraße insgesamt in eine verkehrsberuhigte Zone zu verwandeln, was dann in Folge auch ermöglicht, unser Ortsbild angenehmer und menschenfreundlicher zu gestalten.


Weiterhin wird die ÜWG Haimhausen auch im Neuen Jahr ihre Stimme zu Themen verlauten lassen, die nicht im hiesigen Gemeinderat entschieden werden, aber ganz erhebliche Auswirkungen auf das Wohlergehen der Gemeindebürger haben.
Der Kampf gegen die Erweiterungen am Münchener Flughafen darf nicht erlahmen,  wir freuen uns über jeden Gemeindebürger, der uns auf den Demonstrationen im kommenden Jahr durch seine Anwesenheit unterstützt. Herr Kerkloh von der FMG und die Eigner des Münchener Flughafens (Bund, Land und Stadt) sind offensichtlich nicht bereit, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die eine sinkende Auslastung belegen, und die eine Erweiterung und eine 3. Landebahn völlig unnötig machen. Neben unserem Widerstand hilft uns hoffentlich die Knappheit der Finanzen in den öffentlichen Kassen. Münchens Oberbürgermeister Ude hat in den letzten Tagen ja schon ein kleines Signal in diese Richtung gegeben, als er einen Schuldenerlass bzw. eine Umwandlung der Altschulden der FMG bei der Stadt München kategorisch ausgeschlossen hat.
Über den Verlauf und die Ergebnisse der Jahres-Hauptversammlung der ÜWG Haimhausen, die am 26. Januar stattgefunden hat, werden wir in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten.


Zu zwei Terminen möchten wir Sie aber schon heute vorab herzlich einladen.
Am 1. Juli besucht die ÜWG den Bayrischen Landtag. Die Führung durch das Hohe Haus, die etwa zwei Stunden dauern wird, übernimmt dabei die Landtagsabgeordnete der FW und bekannte Sängerin ,  Claudia Jung.


Wir werden für die Reise einen Bus organisieren, der gegen 12 Uhr in Haimhausen losfahren wird. Nähere Einzelheiten erfahren Sie durch Herrn Karl Kolbeck unter der Telefon-Nr.: 6477/ e-mail: karlkolbeck@hotmail.de . Wir freuen uns auf eine große Resonanz für diesen sicher interessanten Ausflug nach München. Rechtzeitige Anmeldung lohnt sich, die Teilnehmerzahl ist auf maximal 25 Personen festgelegt.
Eine zweite Veranstaltung der ÜWG Haimhausen findet am 16. Juli statt. Hierbei handelt es sich um eine Führung durch die jahrhundert alten Bierkeller-Gewölbe und Wirtshäuser von Dachau. Die Schilderung der historischen Verbindung zwischen Rathaus, Kirche und Wirtshaus in Altbayern wird der Dachauer Stadtrat Dr. Edgar Forster übernehmen. Trocken wird diese Bildungsveranstaltung sicher nicht, in jeder Wirtschaft gibt es eine Brotzeit und natürlich eine Bierprobe. Der Rundgang dauert etwa 5 Stunden und beginnt um 17.30 Uhr. Pro Person wird ein Unkostenbeitrag von 18.-- Euro fällig. Die An- und Rückreise wird per Bus von Haimhausen aus organisiert. Interessierte können sich im Internet unter “lujaundprost” nähere Informationen besorgen. Einzelheiten erfahren Sie auch unter der Telefon-Nr.: 08133/1619 (Walter Goldfuß - e-mail: goldwalter@gmx.de). Wir freuen uns auf viele Bierkellerwanderer und Anmeldungen, wobei auch hier die Teilnehmerzahl auf 35 Personen beschränkt ist. Also, bald melden.


Ein nahe liegendes Thema im Anschluss ist da auch der Bürgerentscheid, der in diesem Jahr auf Bayern zukommen wird und viel mit Wirtshaus und Gemeinsamkeit zu tun hat, und der durch ein äußerst unnötiges, aber erfolgreiches, Bürgerbegehren verursacht wurde. Nachdem bei der jetzigen Gesetzeslage zu beobachten ist, dass fast 100% aller Restaurants und 90% aller Gasthäuser in Bayern rauchfrei sind, bedarf es nach Meinung der ÜWG keiner Verschärfung des Rauchverbotes mehr. Das Bürgerbegehren, dass von der ÖDP inszeniert, und leider auch von der SPD und den Grünen unterstützt wurde, erinnert schon sehr stark an das Nachtreten auf einen am Boden Liegenden. Mit Toleranz hat dies wenig zu tun, eher schon mit Verbotsstaat.


Alles das können wir auch gerne gemeinsam besprechen. Wir laden alle Haimhauser Bürger zu unseren ÜWG - Stammtischen herzlich ein. Die nächsten Termine sind am 9. Februar und am 11. März um 19.30 Uhr in der Schlossklause.

 

Freie Wähler gegen einen Schnellschuss beim Thema Mittelschule

 

Franz Eichinger: „Konzept der Staatsregierung schadet dem ländlichen Raum“

Der Kreisverband Dachau der Freien Wähler hat kürzlich Stellung zur geplanten Reform der Bayer. Staatsregierung bezogen. In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und den Ortsvorsitzenden wurde die geplante Aufwertung der Hauptschule zur Mittelschule äusserst kritisch gesehen.

Eine solche Mittelschule muss – egal ob alleine oder zusammen mit Nachbarschulen – ein Ganztagesangebot, alle drei berufsorientierten Zweige und die Möglichkeit zu einem mittleren Bildungsabschluss bieten.

Der FW-Kreisvorsitzende Franz Eichinger dazu: „Was sich zunächst recht gut anhört, ist bei genauerer Betrachtung lediglich Stückwerk und nicht zu Ende gedacht. Wenn die Mittelschule kommt, dann werden weitere kleinere Schulen abseits der Groß- und Kreisstädte sterben und das wird auch hier im Landkreis spürbare Folgen haben“.

Während viele Schüler heute in unmittelbarer Nähe zu ihren Wohnorten unterrichtet werden können, müssten sie künftig im Landkreis zum Teil weite Wege auf sich nehmen.

Der Röhrmooser Bürgermeister und Kreisrat Hans Lingl, kann sich nur noch wundern: „Da nehmen wir viele Steuermittel in die Hand, um unsere Schulen energetisch zu sanieren und blasen anschließend das eingesparte CO2 gleich wieder beim Schülertransport in die Luft!“

Lingl befürchtet zudem, dass die Möglichkeit zum freiwilligen Zusammenschluss der heutigen Hauptschulen in manchen Gemeinden noch für ein böses Erwachen sorgen wird. Dem bereits begonnenen Werben um neue Partnerschaften für die künftigen Mittelschulen steht die zwangsweise Auflösung von heute gut funktionierenden Schulverbänden gegenüber.

Was in den Städten mit vielen Hauptschulen in unmittelbarer Nähe zur Wohnung kein echtes Problem ist, wird zum Bumerang auf dem Lande: Diejenigen Gemeinden bleiben auf ihren Schulden sitzen, bei denen sich Mitglieder der heutigen Schulverbände künftig anderweitig orientieren und dadurch bestehende Strukturen gefährden.

Hans Lingl: „Dadurch, dass das Mittelschul-Konzept der Bayer. Staatsregierung auf freiwillige Teilnahme setzt, wird hier wieder einmal das Konnexitätsprinzip zum Schaden der Kommunen ausgehebelt werden“.

Die Freien Wähler setzen sich für die von ihrer Landtagsfraktion entwickelten „Beruflichen Mittelschule“ ein. Die heutige frühe Spezialisierung soll rückgängig gemacht und wieder mehr Gewicht auf die Vermittlung von Kernkompetenzen im Klassenverbund gelegt werden.

Der FW-Kreisverband bietet hierzu zwei Veranstaltungen an, so

 

am

Montag, dem 8. März 2010 um 20.00 Uhr im

Gasthof Schmiedwirt in Petershausen

mit der Landtagsabgeordneten Eva Gottstein von den Freien Wählern zum Thema

 

Neues Schulkonzept am Beispiel Berufliche Mittelschule

 

und am

Mittwoch, dem 10. März 2010 um 19.00 Uhr in der Waldgaststätte Röhrmoos, Arzbacher Str, eine landkreisweite Veranstaltung mit dem Titel:

Die Neue Mittelschule - Information und Diskussion“

 

Teilnehmen werden hierbei die Landtagsabgeordneten Eva Gottstein von den Freien Wählern, Martin Güll von der SPD und Bernhard Seidenath von der CSU.

Frau Gottstein und Herr Güll sind in ihren Fraktionen u.a. auch die Bildungsexperten.

 

Ebenfalls eingeladen ist dazu das Staatliche Schulamt Dachau.

Neben der Vorstellung der einzelnen Schulmodelle werden sich die Referenten den Fragen der Zuhörer stellen.

Dazu die Petershauser Kreisrätin Elisabeth Kraus: Wir wollen keinen von Bürokraten entwickelten Schnellschuss wie beim G 8, sondern eine Reform, die diejenigen mitnimmt, die es auch wirklich betrifft.

Das sind Schüler, Eltern und Lehrer!“

 

Am 14.02.2010

Georg Zimmermann

Kreisgeschäftsführer