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Europawahl am 25. Mai 2014

27.05.2014

Freie Wähler ziehen ins Europaparlament ein

Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein

Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten.

Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten."

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie bitte nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hochrangige Europaabgeordnete die selbst organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss jetzt zum Umdenken führen. Das Wählervotum war deutlich."

Die FREIEN WÄHLER sind bereits vor der Europawahl Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei geworden, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Jede Stimme zählt

Am 25. Mai 2014 findet die nunmehr achte Direktwahl des Europäischen Parlamentes statt. Erstmalig besteht in Deutschland für die Europawahl keine Prozenthürde bei den Wahlen. Damit fällt keine Wählerstimme mehr unter den Tisch und uns FREIEN WÄHLERN steht der Weg ins Europarlament offen.

Ulrike Müller geht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf: "Wir haben verlässliche Strukturen aufgebaut und ein hervorragendes Europawahlprogramm. Wir kritisieren bisherige Fehlentwicklungen, aber wir stehen für ein attraktives Europa und einen stabilen Euro als Ziel."

Mehr Infos:

www.EuropaBistDu.eu

Europawahlprogramm der Freien Wähler




Plakate zur Europawahl

A1 - Ulrike Müller

A1 - Keine Trinkwasserprivatisierung

A1 - Gegen Agro-Gentechnik

A1 - Freihandelsabkommen stoppen


FREIE WÄHLER verabschieden Europawahlprogramm

 

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“

 

Bundesvorsitzender - Hubert Aiwanger Spitzenkandidatin - Ulrike Müller

 

Die FREIEN WÄHLER haben in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im EU-Parlament) als Gast in seinem Grußwort die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER hätten damit einen Kooperationspartner in Brüssel, der sich stark für Regionalität einsetzt.


Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte in seiner Einführungsrede zur Spitzenkandidatin: „Ulrike ich gebe dich wahnsinnig ungern her, aber wir wollen die Besten nach Brüssel schicken. Anders als viele andere Parteien, die das EU-Parlament als Elefantenfriedhof missbrauchen und die Bürger nur als Störenfried sehen. Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten. Nur so hat Europa Zukunft und dafür kämpfen wir.“


Ulrike Müller, die derzeit Fraktionsvize in Bayern ist: „Dank der weisen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fällt zur Europawahl 2014 endlich keine Stimme mehr unter den Tisch. Jede Stimme für gesunden Menschenverstand, Bürgernähe und starke Regionen in Europa kommt bei uns, mit dem Stimmkreuz für die FREIEN WÄHLER, an. Jeder einzelne Abgeordnete der FREIEN WÄHLER wird im Europaparlament Bindeglied zu unserer Basis vor Ort.“


Müller verwies auf die lange Tradition der FREIEN WÄHLER, zehntausende Mandate in der Kommunalpolitik, tausende Bürgermeister und erfolgreiche Politik im bayerischen Landtag bereits in der zweiten Legislatur. „Wir haben verlässliche Strukturen aufgebaut und ein hervorragendes Europawahlprogramm. Wir kritisieren bisherige Fehlentwicklungen, aber wir stehen für ein attraktives Europa und einen stabilen Euro als Ziel“, so Müller.


Auch die Mauschelarbeit in Brüsseler Hinterzimmern müsse beendet werden. Müller werde u.a. vorbildhaft alle Termine mit Interessen- und Lobbygruppen transparent veröffentlichen.


Das EU-Parlament sollte in Brüssel seinen ausschließlichen Sitz bekommen. Der Ausschuss der Regionen soll fest in Straßburg verankert und aufgewertet werden. Damit werden 200 Mio. € jährlich durch wegfallende Abgeordnetenpendelei eingespart. Diese sollten in den Europäischen Sozialfonds fließen und besser den Bürgern zu Gute kommen.


Außerdem soll Deutsch als weitere Arbeitssprache neben Englisch und Französisch europäische Politik in Deutschland verständlicher machen.


FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch

 

Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl

v.l.n.r. Hubert Aiwanger, Prof. Hans Herbert von Arnim, Ulrike Müller, Manfred Petry

 

Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 „aus dem Stand“ bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“

Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.

FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: "Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.“