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AufgeMUCkt wieder bei Seehofer

Das letzte Treffen des Aktionsbündnisses bei Ministerpräsident Horst Seehofer am 13.11.2009 endete mit dem Versprechen des MP, die Sprecherschaft erneut einzuladen, wenn sich nach dem Eintreffen der neuen Gutachten eine neue Situation ergeben werde. Dieses Versprechen löste Seehofer jetzt ein. Am Montag begleiteten die AufgeMUCkt-Delegation auf deren ausdrücklichen Wunsch hin neben dem Freisinger CSU-MdL Florian Herrmann diesmal auch die MdL Manfred Pointner (FW) und Dr. Christian Magerl (Grüne). Alle drei Abgeordneten unterstützten die AufgeMUCkt-Sprecherschaft hervorragend bei ihren Vorträgen. Von dieser nahmen teil: Doris Kraeker, Karlheinz Reingruber, Dr. Anton Speierl und Hartmut Binner. Helga Stieglmeier war aus beruflichen Gründen verhindert.

Das Gespräch mit dem hoch interessierten Ministerpräsidenten fand wieder in einer sehr freundlichen und offenen Atmosphäre statt. Horst Seehofer nahm sich fast zwei Stunden Zeit, in der die sieben Startbahngegner aus dem Flughafenland alle ihre Argumente darle-gen und ausreichend begründen konnten.
Von der Sprecherschaft wurden zunächst folgende Probleme angesprochen:
- Inhalt des HWWI-Gutachtens und die Auslegung durch die FMG-Intraplan
- Finanzierung der Ausbauplanungen trotz Schulden i.V.m. der Wirtschaftskrise
- Fehlender Bedarf für eine 3. Startbahn
- Fluglärm aus ärztlicher Sicht
- Gesundheitliche Betroffenheiten gemäß Greiser-Studie und Studie der Landesärz-tekammer Hessen.

Diese Themen wurden dann in den jeweils anschließenden Diskussionen noch auf andere Gebiete ausgeweitet.
Zum HWWI-Gutachten wurde von der Sprecherschaft festgestellt, dass dort mit keinem einzigen Wort die Begriffe Flugverkehr oder Entwicklung desselben oder gar Ausbau von Flughäfen auftauchen und dass die FMG und die Entscheidungsträger über die Medien trotzdem kurz nach dessen Veröffentlichung herauslasen und verkündeten, dass damit der Bedarf für eine 3. Startbahn begründet sei. Dabei sprechen viele andere Feststellungen im HWWI-Gutachten eher gegen eine 3. Startbahn, wie z.B., „dass die Arbeitslosigkeit im Sommer noch steigen werde und dadurch der private Konsum gedämpft wird“ und „dass sich die zukünftigen Wachstumsraten in Westeuropa gegenüber der Zeit zwischen 2002 und 2008 weiter abschwächen werden“ und „dass der Weg aus der Krise mit großer Unsi-cherheit behaftet ist“. Schon daher sei das Intraplan-Gutachten wegen falscher Schlüsse und Prognosen abzulehnen.
Bei dem Hinweis auf die fragliche Finanzierungsmöglichkeit wegen der derzeitigen Wirt-schaftskrise und trotz hohem Schuldenstand der FMG betonte der MP mehrfach, dass die FMG den Ausbau aus eigenen Mitteln finanzieren müsse.
In diesem Zusammenhang wurde der MP auf die widersprüchlichen Aussagen von Herrn Kerkloh (FMG-Geschäftsführer) hingewiesen, der zuerst die Umwandlung der FMG-Schulden in Eigenkapital forderte, um die 3. Startbahn überhaupt finanzieren zu können und dann nach dem Rückzug von OB Ude feststellte, dass er die Finanzierung problemlos aus der eigenen Kasse finanzieren könne.
Der MP antwortete darauf, dass er die Aufgaben kenne, die auf die Steuerzahler zukom-men wie Eurostabilisierung und vieles andere. Er wolle mit einer 3. Startbahn kein zweites Desaster wie bei der Landesbank hervorrufen und ein neues Milliardengrab schaffen. Da-her geht es auf keinen Fall, dass der Steuerzahler einerseits wegen einer 3. Startbahn zur Kasse gebeten werde und andererseits wesentlichere Projekte in Bayern nicht bezahlt werden könnten. Hier fügte MdL Herrmann ein, dass für die Zukunft Bayerns Bildung wich-tiger sei als eine 3. Startbahn.
Den Vortrag der Sprecherschaft zum fehlenden Bedarf einer 3. Startbahn wegen rückläu-figer Flugbewegungen, Änderung der wirtschaftlichen Lage und des Verhaltens der Men-schen unterstützte MdL Dr. Magerl mit den neuesten, immer noch rückläufigen Zahlen der Flugbewegungen und anderen technischen Einzelheiten. Alles spreche derzeit gegen den Ausbau mit einer 3. Startbahn.
MP Seehofer war bei der Frage zum Bedarf unter anderem der Meinung, dass noch zu prüfen sei, ob der von der FMG angestrebte hohe Anteil der Umsteiger von 47% nötig ist. Er will von seinen Fachleuten prüfen lassen, ob eine Verringerung dieses Anteils keine Nachteile für Bayern bringe, aber möglicherweise den Verzicht auf eine 3. Startbahn er-mögliche.
MdL Pointer erläuterte auf Frage des MP ausführlich die derzeitige Kapazität des heutigen Zwei-Bahnen-Systems am Münchner Flughafen. Nach seinen Ausführungen wären bei guter Koordination rund 550.000 Flugbewegungen statt den von der FMG zugegebenen 480.000 möglich. Damit würden die zwei Bahnen selbst bei mäßigem Wachstum bis 2025 leicht ausreichen. Herr Pointner weist auch darauf hin, dass Intraplan in seinen Prognosen Veränderungen bei den Fluggesellschaften ausspare, die zunehmend größere Maschinen einsetzen, um damit mehr Direktverbindungen ohne Umsteiger zu schaffen.

Die Sprecherschaft berichtete von den verheerenden Auswirkungen des Fluglärms und der Kerosinrückstände auf die Gesundheit der Menschen anhand der sogenannten Grei-serstudie. Ein Mitarbeiter des MP wies darauf hin, dass es eine kritische Gegendarstellung des bayerischen Umweltministeriums zu dieser Studie gebe, die dem Aktionsbündnis zur Verfügung gestellt werde.
Die Frage des MP nach dem derzeitigen Stand des Immobilienmarktes in Freising beant-wortet Herr Magerl damit, dass es einen zweigeteilten Markt je nach Ortslage gebe und begründet dies entsprechend ausführlich.
MP betonte auf Nachfrage nochmals, dass es ohne die Stimmen der CSU in Berlin keine Aufweichung der Nachtflugregelung in München geben werde. Er bleibe dabei.

H. Magerl bemängelte, dass keine Verkleinerung der Ausbauplanung in Erwägung gezo-gen worden sei. Hier fragte der MP nach einem bestehenden Finanzierungskonzept der FMG. Einer seiner Mitarbeiter sagte, dass die FMG in Kürze dieses Finanzierungskonzept o.ä. vorlegen werde. Also hat es bisher wohl gar keines gegeben?
Von AufgeMUCkt-Seite wurde auch vorgetragen, dass die FMG bisher nur einmal über-haupt Zinsen zahlte, dass noch keinerlei Tilgung des Dalehens erfolgte und daher die Steuerzahler erhelblich mit belastet würden.

In der abschließenden gemeinsamen Stellungnahme der Sprecherschaft forderte Hartmut Binner von der bayerischen Staatsregierung eine klare politische Entscheidung, die ange-sichts der vorgebrachten Argumente zum Schutze der Betroffenen, aber auch aller Steu-erzahlerinnen und Steuerzahler eindeutig gegen den Bau einer weiteren Startbahn fallen müsse. Der bayerische Ministerpräsident und das gesamte bayerische Parlament wurden aufgefordert, diese Entscheidung als politisch Verantwortliche selbst zu treffen, unabhän-gig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens. Dieser Ausgang, sollte er positiv aus-fallen, sage nämlich nichts darüber aus, ob der Bau einer 3. Startbahn das Beste für Bay-ern und seine Bürger und Bürgerinnen sei. Diese Verantwortung trage allein die Politik. Und deren Entscheidung werde auch bei den nächsten Wahlen, ob positiv oder negativ, wieder eine wesentliche Rolle spielen.

Dieser angesprochenen Verantwortung stimmte Horst Seehofer zu. Er betonte zusätzlich zum wiederholten Mal, dass bei einem negativen Bescheid das Problem 3. Startbahn so-wieso erledigt sei und dass ein positiver Planfeststellungsbeschluss keinen automatischen Baubeginn bedeute. Vor einem Baubeginn müsse dann sowohl ein Kabinettsbeschluss wie auch ein Beschluss der Gesellschafter erfolgen.

Insgesamt kann aus Startbahngegnersicht festgestellt werden, dass der Ministerpräsident von einigen Vorträgen und Argumenten offensichtlich sehr beeindruckt war und dies auch mit seinen Rückfragen offen bekundete. Er befragte auch seine Mitarbeiter oft, ob das stimme, was die AufgeMUCkten gerade vortrugen, was diese dann meist bejahten.

Trotzdem zögerte er weiter mit einer politischen Aussage, obwohl die Zeit für eine politi-sche Entscheidung gegen eine 3. Startbahn aufgrund der bestehenden und vorgetragenen Gegenargumente überreif wäre. Er begründet dies damit, dass er nicht politisch in das Planfeststellungsverfahren eingreifen wolle.
Er betonte aber, dass es für ihn sinnvoll bleibe, weiterhin mit dem Aktionsbündnis im Ge-spräch zu bleiben. Er werde bei Gelegenheit wieder daran erinnern.

Das bedeutet für uns betroffene Bürgerinnen und Bürger vor allem, dass wir den Ent-scheidungsträgern bei der Staatsregierung und der Regierung von Oberbayern mit einer hohen Zahl an neuen Einwendungen gegen die ergänzten Unterlagen der FMG wieder ein kräftiges Signal des Volkszorns senden müssen.
Liebe betroffene Bürgerinnen und Bürger! Wehrt Euch in dieser letzten Woche (bis 26. Mai) mit Eurer persönlichen Einwendung gegen diese politische menschenverachtende Planung.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Binner für den Sprecherrat