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3.Startbahn-Info-Seite

07.09.2013

Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sagen NEIN zur 3. Startbahn

Rund 400 Startbahngegner versammelten sich heute zum bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm und verfehlte Verkehrspolitik. Die von AufgeMUCkt und dem BN organisierte Kundgebung in Dachau hatte das Motto: "3. Startbahn abwählen". Auch viele FREIE WÄHLER aus dem gesamten Landkreis nahmen daran teil. Die Redner waren sich einig und forderten die bayerische Staatsregierung auf, sich an den Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 zu halten. In diesem hatten die Münchnerinnen und Münchner gegen den Bau einer dritten Startbahn gestimmt.

Die Dachauer Direktkandidatin der FREIEN WÄHLER, Martina Purkhardt, griff ein sensibles Thema auf: "Als Gemeinderätin von Schwabhausen bin ich gewohnt, Sitzungen aufmerksam zu verfolgen und verantwortungsvoll abzustimmen. Deshalb war es für mich mehr als verwunderlich, als ich hörte, dass der Politikkollege und Landtagsabgeordnete aus Haimhausen, das bekanntlich besonders von Fluglärm betroffen ist, irrtümlich mit NEIN gestimmt hat, als es um den Antrag ging, die dritte Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm herauszunehmen. Dabei ist er doch nach eigenen Angaben gegen die  3. Startbahn." Abschließend versicherte sie den Demonstrationsteilnehmern, dass sie sich ganz sicher nicht "verwählen" würde, sollte sie in den Landtag einziehen.

Pressemitteilung der ÜWG Haimhausen

Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath unglaubwürdig! Aus Versehen im Landtag falsch abgestimmt?

Am 13.8. trafen sich die Mitglieder der ÜWG Haimhausen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Einziger Tagesordnungspunkt war das Abstimmungsverhalten des CSU Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath in der Landtagssitzung vom 20. Juni dieses Jahres, in der dieser  -entgegen seiner im Landkreis geäußerten Haltung zum Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen-  bei der Verabschiedung über den LEP (Landesentwicklungsplan) für das Festhalten an der Baumaßnahme gestimmt hatte.

Allein diese Tatsache hätte uns nicht sonderlich gewundert, da ja schon seit vielen Monaten überall und auch in den Medien über die Meinungslosigkeit und den Wankelmut des Abgeordneten    geschrieben und diskutiert wird. Einmal will er den laufenden Gerichtsverfahren nicht vorgreifen, beim nächsten Mal rettet er nur den Koalitionsfrieden zwischen CSU und FDP.

Erst jetzt hat er aber den Vogel abgeschossen:

In einem Brief(Mail)verkehr mit dem Vorsitzenden der BI Fahrenzhausen, Herrn Maximilian Wallner, der um Aufklärung für den Grund seiner Zustimmung bat, antwortete der Abgeordnete Bernhard Seidenath:

„Ja, was .........  die Sitzung vom 20. Juni angeht, räume ich offen ein, dass ich da einen Fehler gemacht habe und fälschlicherweise gegen den Antrag gestimmt habe. Es war die fünfte von insgesamt zehn namentlichen Abstimmungen in schneller Folge und ich habe erst nach der Abstimmung realisiert, dass dies nun schon der Startbahn-Antrag war.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer, gut dass es „nur“ um ein Bauwerk ging, und nicht um Krieg oder Frieden.

Der Vorsitzende der ÜWG Haimhausen, Theo Thönnissen, sagte zum Abschluss der Sitzung:

„Nachdem Herrn Seidenath seit Monaten nur permanente Meinungsschwankungen und Rumeierei in der Startbahnfrage vorgeworfen wurde, steht jetzt auch seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Jeder Wähler im Landkreis sollte bei der kommenden Landtagswahl  genau hinschauen, wer sich klar und unmissverständlich gegen die 3. Startbahn ausspricht. CSU und FDP gehören ganz sicher nicht dazu.“

ÜWG Haimhausen

Piazolo: Bruchlandung für Staatsregierung - alle sind jetztaufgefordert, den Willen der Bürger ernst zu nehmen

München (nh). Der gestrige Münchner Bürgerentscheid hat die Position der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gegen den Bau einer dritten Startbahn eindrucksvoll bestätigt.

 

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER:  „Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ist aufgefordert, im Aufsichtsgremium der Flughafen München GmbH gegen den Startbahn-Ausbau zu stimmen.

Staatsregierung, CSU und FDP sollten sich nach ihrer Bruchlandung ebenfalls dem Votum aus München beugen. “Besonders betroffen machen Piazolo die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker und dessen Parteifreund, Wirtschaftsminister Zeil. Deren Ankündigung, das Votum nicht akzeptieren zuwollen, um die dritte Startbahn letztlich durch Tricksereien gegen den ausdrücklichenWillen der Münchener Bürgerinnen und Bürger doch noch bauen zu können, offenbare ein eigenartiges Demokratieverständnis Piazolo:„Für mich sind die ersten Sieger dieses Entscheides sicherlich die direktbetroffenen Menschen vor Ort. Diese haben allen Grund zum Feiern.

Ich freue mich dabei besonders über die hohe Wahlbeteiligung und die starke Solidarität der Münchnerinnen und Münchner mit den vor Ort Betroffenen. Für mich ist dieser Entscheid daher auch ein deutliches Signal, dass wir FREIE WÄHLER mit unserer Forderung nach mehr Bürger- und Volksentscheiden genau richtig liegen. Besonders bei Großprojekten müssen wir von den bislang üblichen Verfahren weg und hin zu einer intensiven Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld solcher Baumaßnahmenkommen.“

 

Manfred Pointner, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat seit vielen Jahren intensiv den Ausbau am Flughafen München bekämpft:„Offenbar haben die Wähler insgesamt mehr Sachverstand als alle sonstigen Expertenzusammen jedenfalls wenn es um die Frage geht, wie wir künftig sinnvoller wirtschaften sollten. Besonders für die Region um den Flughafen und die von Fluglärm und Abgasen geplagten Menschen ist dies ein echter Gewinn.

 

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler, Liebe Mitarbeiter und Kollegen in den Klimaschutz-Projekten, Liebe Startbahngegner,

ich habe selten eine e-Mail an einen derart großen Verteiler geschickt, aber ich denke, die Sache, um die es hier geht, ist so wichtig, dass es so viele engagierte Bürger wie möglich erfahren sollten.

Es geht um das Bündnis "Ja zur 3. Startbahn", das wie aus der Presse bekannt, prominente Unterstützer und Institutionen wie den FC Bayern gewinnen konnte, um jetzt angebliche Argumente für die unbedingte Notwendigkeit der 3. Startbahn zu beschwören. Diese Argumente sind klar durchschaubar und von finanziellen Interessen geprägt.

Bedenklich ist aber der neue Ansatz, mit prominenten Unterstützern Unentschlossene zu verunsichern, nach dem Motto: "wenn der FC Bayern dafür ist, wird das schon in Ordnung sein". Es kann nicht sein, dass Reinhold Messner (so sehr ich in schätze) oder ein Fußballclub den Ausschlag für ein Großprojekt wie die 3. Startbahn geben können.

Ich habe deshalb im Namen unseres FreieWähler-Ortsvereins einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung geschrieben, der es in den Hauptteil (Rubrik "Forum") geschafft hat.
Den Leserbrief füge ich im Anhang bei.

Wie unsinnig das Projekt 3. Startbahn vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist, kann man sehr gut in der Einschätzung von angesehenen Experten deutlich machen. Ich füge Ihnen als zweite Anlage ebenfalls einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 06.03.12 bei. Dort zeigt der Energieexperte Jörg Schindler klar auf, dass die Zeiten der Energiequelle Öl vorbei sind. Vor diesem Hintergrund ist der Bau der 3. Startbahn nicht mehr darstellbar.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Sprecherin des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt" in Petershausen, Frau Christine Wengenmayer, für die hervorragende sachliche Aufarbeitung der Fakten, die allen Aktiven als Grundlage z.B. von Leserbriefen sein kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viele Grüße

Josef Mittl
1. Vorsitzender Freie Wähler Petershausen e.V.